Nach Amokfahrt in München: mehr Polizei und mehr Videoüberwachung gefordert

Wegen des mutmaßlichen Anschlags eines afghanischen Staatsbürgers mit Aufenthaltserlaubnis in München bringt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), eine Sondersitzung ins Gespräch.

„Sollte es sich um einen Anschlag handeln, müssen wir die parlamentarische Aufarbeitung unabhängig vom Wahltermin sicherstellen“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Der Innenausschuss ist voll handlungsfähig bis zur Konstituierung des neuen Bundestags.“

Lindholz: Migrationspolitische Maßnahmen die erste Aufgabe der neuen Regierung

Der neue Bundestag tritt am 25. März zusammen. Castellucci appelliert, nun auch politisch eine Antwort aus der demokratischen Mitte zu formulieren. „Jede einzelne solcher Taten erschüttert unser Land. Politik sollte das nicht durch einen fortgesetzten Parteienstreit verstärken. Die Menschen wünschen sich eine in der Sache angemessene Antwort aus der demokratischen Mitte.“

Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz sieht migrationspolitische Maßnahmen als erste große Aufgabe einer neuen Regierung: „Die Hintergründe der Tat sind jetzt schnellstmöglich aufzuklären. Sollte sich der Verdacht einer vorsätzlichen Tat erhärten, muss mit klarem Kopf und voller Konsequenz gehandelt werden. Diese Anschlagsserie muss ein Ende haben“, sagte Lindholz der Mediengruppe Bayern. „Wir müssen unsere Bevölkerung schützen. Das wird die erste große Aufgabe der neuen Bundesregierung sein.“

Strengere Sicherheitsvorkehrungen bei Karnevalsumzügen

Ein 24-jähriger Afghane war am Montagvormittag gegen 10:30 Uhr in eine Kundgebung der Gewerkschaft „Ver.di“ gefahren und hatte 28 Menschen teilweise schwer verletzt. Darunter befinden sich auch Kinder. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter fest, nachdem sie einen Schuss auf sein Fahrzeug abgefeuert hatte.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, erwartet als Konsequenz aus dem Vorfall nun strengere Sicherheitsvorkehrungen für Karnevalsumzüge. „Nach einer solchen Tat werden die Polizeien in den Ländern sich anders auf Karneval vorbereiten“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es wird eine bundesweite Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen geben.“

Anschläge dürften aber nicht dazu führen, dass „unsere Freiheit, unsere Feiern, unsere Traditionen beschädigt“ würden. Zum Karneval, zum Fußball, zu Demonstrationen oder Wahlkampfauftritten müsse man weitergehen können. Nötig seien mehr Personal im Einsatz, mehr Videoüberwachung und mehr technische Sperren, damit Autos nicht einmal in die Nähe von Versammlungen kommen können, forderte Kopelke.Und weiter:

Der Deutsche Bundestag hätte diese Woche die notwendigen Gesetze beschließen müssen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem mutmaßlichen Anschlag in München Härte gefordert. „Erneut ist der mutmaßliche Täter ein junger Mann aus Afghanistan“, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. „Die Antwort kann nur sein: Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen.“

Gegenüber Journalisten sprach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von einem „mutmaßlichen Anschlag“, schreibt „BR24“ auf seiner Internetseite. „Wir reagieren bei jedem solchen Anschlag besonnen, aber ich sage Ihnen auch, dass unsere Entschlossenheit wächst. Es ist nicht der erste Fall, und wer weiß, was noch passiert“, betonte der Ministerpräsident. Der CSU-Politiker fordert neben der Aufarbeitung des Einzelfalls auch, dass der Vorfall Konsequenzen haben müsse.

Auf „X“ äußerte sich Söder ebenfalls. Er erklärte, „dass sich in Deutschland etwas ändern muss“.

Scholz: Täter muss das Land verlassen

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Verdi-Kundgebung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aburteilung und Abschiebung des Tatverdächtigen gefordert. Dieser könne nicht auf „irgendeine Nachsicht“ hoffen, sagte Scholz am Donnerstag am Rande eines Termins in Fürth. „Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen.“ Scholz nannte die Tat „furchtbar“ und wünschte den Verletzten vollständige Genesung.

Der Kanzler verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan für schwer kriminelle Straftäter plane. „So wird es dann auch für diesen Täter sein, wenn es am Ende entschieden ist von den Gerichten“, sagte Scholz.

Alice Weidel (AfD) nahm den Vorfall zum Anlass, einmal mehr eine Migrationswende ins Gespräch zu bringen.

Vier fast gleichlautende Posts der Grünen

Die Grünen der Bundestagsfraktion melden sich ebenfalls auf „X“ zu Wort. So schreibt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Robert Habeck: „Schreckliche Nachrichten aus #München, ich bin entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat. In Gedanken bin ich zuallererst bei den Verletzten. Ihnen gute, gute Genesung! Danke an die Polizei und alle Einsatzkräfte, die die Menschen vor Ort versorgen und betreuen. Wichtig ist, dass die Hintergründe jetzt schnell aufgeklärt werden.“

Außenministerin Annalena Baerbock, und die beiden Bundesvorsitzenden ihrer Partei, Franziska Brantner und Felix Banaszak, meldeten sich auf „X“ mit praktisch gleichlautenden Aussagen zu Wort.

Der Artikel wurde am 14.Februar mit neuen Erkenntnissen aktualisiert.