Nach AfD-Rauswurf: Kalbitz lässt Amt als Fraktionschef in Brandenburg ruhen

Der AfD-Politiker Andreas Kalbitz lässt nach seinem Parteiausschluss sein Amt als Fraktionschef in Brandenburg ruhen. Die Entscheidung erging einstimmig, wie Kalbitz nach einer Sondersitzung der Fraktion in Potsdam sagte. Er kündigte an, weiter juristisch gegen die Entscheidung zu seinem Parteirauswurf wegen rechtsextremer Verbindungen vorzugehen.

Nach dem Rauswurf des ehemaligen AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz aus der Partei hatte die brandenburgische Landtagsfraktion beraten. Kalbitz wollte gegen den Willen von Bundesparteichef Jörg Meuthen auch als Parteiloser AfD-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag bleiben.

Zu der entscheidenden Sondersitzung wurde Kalbitz vom Ehrenvorsitzenden und Chef der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, begleitet. Kalbitz hatte nach Gaulands Wechsel in den Bundestag 2017 dessen Spitzenämter in Brandenburg übernommen.

„Ich bin von der Fraktion eingeladen, Punkt“, sagte Gauland dazu lediglich auf dem gemeinsamen Gang mit Kalbitz in den Sitzungssaal. Kalbitz könnte Vorsitzender bleiben, weil die Fraktion bereits nach dem Beschluss des Bundesvorstands zur Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen im Mai die Geschäftsordnung entsprechend geändert hat. „Wir werden uns besprechen, und hinterher sind wir schlauer“, hatte Kalbitz auf die Frage, ob er weiter um seinen Fraktionsvorsitz kämpfen wolle, geantwortet.

Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte nach der Bestätigung des Rauswurfs durch das Bundesschiedsgericht geäußert, dass über die Konsequenzen beraten werden müsse, damit die Partei nicht weiter Schaden nehme. Das Schiedsgericht hatte die Annullierung der Parteimitgliedschaft bestätigt. Als Grund führte sie an, dass Kalbitz seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen habe. Kalbitz hat gegen diese Entscheidung bereits einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht Berlin eingereicht. (dpa/sua)