Nach AfD-Goebbels-Vergleich: Strafanzeige gegen SPD-Chefin Saskia Esken

SPD-Parteichefin Saskia Esken bekannte sich Mitte 2020 via X zur gewaltbereiten Antifa mit den Worten: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Das war die Zeit, als Corona-Maßnahmenkritiker auf Demonstrationen vom Seitenrand von vermummten Linksextremisten beschimpft und Gewalt angedroht bekamen, oftmals noch verbunden mit der Ankündigung: „Wir impfen Euch alle!“

Esken: „Ja! Das ist eine Nazi-Partei“

Saskia Esken war am 1. Mai Gast bei der österreichischen Schwesterpartei und anschließend auch beim Nachrichtenformat „ZiB 2“. Ein kurzer Dialog mit Moderator Armin Wolf wurde in den sozialen Medien vielfach diskutiert.

Hier zunächst eine von Epoch Times transkribierte Fassung des „ZiB 2“-Gesprächsausschnitts:

Armin Wolf fragte: „Sie sagen aber auch, die AfD darf keinesfalls regieren, auch nicht in diesen drei Bundesländern. Ist es demokratisch, eine Partei, die möglicherweise über 30 Prozent kommt und in dem Bundesland mit Abstand die stärkste Partei wäre, um jeden Preis von der Regierung fernzuhalten?“

Saskia Esken antwortete: „Ich will Ihnen sagen, Goebbels hat 1935 eine Rede gehalten über die Dummheit der Demokratie, denn die habe der NSDAP damals alle Mittel an die Hand gegeben, um sie selbst abzuschaffen. Wir werden nicht bereit sein, der AfD die Mittel an die Hand zu geben, die Demokratie abzuschaffen.“

Armin Wolf: „Aber vergleichen Sie jetzt die AfD mit Goebbels?“

Saskia Esken: „Ja! Das ist eine Nazi-Partei.“

Armin Wolf: „Finden Sie das nicht maßlos übertrieben?“

Saskia Esken: „Nein.“

Armin Wolf: „Weil?“

Saskia Esken: „Weil ganz klar das völkische Denken vergleichbar ist, die Bestrebungen, die Demokratie zu untergraben, vergleichbar ist [sic]. Menschenfeindliche Haltungen gegenüber allen möglichen Gruppen in unserer Gesellschaft vorhanden sind. Ausgrenzung, Spaltung, das sind ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie, die wir abzuwenden haben.“

Armin Wolf: „Aber niemand in der AfD schlägt vor, Konzentrationslager zu bauen oder andere Parteien zu verbieten oder die Demokratie abzuschaffen.“

Saskia Esken: „Die AfD hat ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die darauf abzielen …“

Armin Wolf: „Das ist ja das eine, aber Nazi-Partei ist ja doch was ganz anderes …“

Saskia Esken: „… die darauf abzählen, unsere Demokratie zu zerstören, davon bin ich überzeugt.“

Auf welche Rede des NSDAP-Propagandaministers bezieht sich die SPD-Parteichefin? Im Zusammenhang mit dem Zitat wird an verschiedenen Stellen Heribert Prantl, das ehemalige Chefredaktionsmitglied der „Süddeutschen Zeitung“ genannt, der das angeblich 1935 veröffentlichte Goebbels-Zitat zitiert haben soll. Der Schriftsteller Christian Bommarius verwendete das Zitat ebenfalls in seinem Buch „Todeswalzer“. Prantl schrieb damals über das Buch: „Bommarius ist ein Meisterwerk gelungen.“

Goebbels: „Einer der besten Witze der Demokratie“

Joseph Goebbels hatte damals geschrieben:

„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuss der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen. Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.“

Der kurze Dialog zwischen Wolf und Esken in dieser „ZiB 2“-Sendung wurde in den sozialen Medien vielfach geteilt und teils sehr kritisch besprochen. Der österreichische Kolumnist und ehemalige FPÖ-Politiker Gerald Grosz hat Esken daraufhin bei der Wiener Staatsanwaltschaft angezeigt.

Grosz argumentiert, so schreibt der „Kurier“: „Wenn schon die deutsche Justiz nicht in der Lage ist, eine solchen jenseitigen demokratischen Diskurs unter Mitbewerber zu unterbinden, sollte es nach diesem Skandalinterview die österreichische Justiz tun.“

Laut „NiUS“ soll das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in Wien erste Vorermittlungen eingeleitet haben, die Presseabteilung der Behörde in Wien erteilt dazu indes telefonisch keine Auskunft.

Österreichs Verbotsgesetz

Allerdings hat sich die Wiener Polizei gegenüber dem Nachrichtenportal dahin gehend geäußert, dass der Verdacht bestehe, „dass die Aussagen gegen strafrechtliche Gesetze verstoßen“. Dieser Umstand werde aktuell vom Staatsschutz Wien an die Staatsanwaltschaft berichtet, die eine etwaige strafrechtliche Relevanz prüfen soll.

Tatsächlich ist in Österreich laut dem Verbotsgesetz die öffentliche Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords oder anderer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafbar. Zuletzt wurde dieses Verbotsgesetz Ende 2023 noch verschärft. Laut den neuen Bestimmungen ist jetzt nicht mehr wie früher nur „gröbliches“ Verharmlosen strafbar, auch das einfache Verharmlosen wird geahndet.

Diese Verschärfung trifft jetzt zunächst in Form von Vorermittlungen der österreichischen Staatsanwaltschaft die deutsche SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken.

MdB Martin Sichert ist sauer und traurig

Zuletzt noch die Frage, wie diese Anwürfe eigentlich bei AfD-Politikern ankommen. Epoch Times erreicht dazu den Bundestagsabgeordneten und AfD-Gesundheitsexperten Martin Sichert. Der empfindet es als „völlig unsäglich“, dass man den Nationalsozialismus derartig verharmlose. Dass man die politische Opposition, anstatt sich mit ihr inhaltlich auseinanderzusetzen, einfach nur diffamiert, sei, so Sichert, beschämend für eine Regierungspartei.

Auch die Strafanzeige gegen Esken findet der deutsche Abgeordnete angemessen, „weil es ja tatsächlich eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und der ganzen Verbrechen ist, wenn man solche Goebbels-Vergleiche zieht“. Aber Hoffnung mache er sich indes wenig, dass etwas dabei herauskommt:

„Ich habe aber in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass solche Strafanzeigen in der Regel eingestellt werden.“

Ganz persönlich findet Martin Sichert traurig, was da passiert. Und es macht ihn sauer, wie er gegenüber Epoch Times erklärt, weil es ein unsäglicher Umgang sei. In der Demokratie müsse man mit anderen Meinungen und anderen politischen Ansichten umgehen und diese nicht diffamieren. Und das, was da passiere, beschädige massivst die Demokratie.

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