Nach „Ächtungs-Aufruf“: AfD zeigt SPD-Mann an

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hatte zu dpa gesagt:

„Wir brauchen eine klare Ansage aller politischen Parteien in Rheinland-Pfalz, dass wir die AfD ächten. Das sind Rechtsradikale im Schafspelz. Figuren wie Björn Höcke sind für mich Brunnenvergifter“. Der Ausspruch kam Ende Oktober.

Zahlreiche Mitglieder und Amtsträger der AfD berichteten seitdem von offen gegen sie ausgesprochenen Drohungen.

Uwe Junge, der AfD-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz erstattete nun eine Anzeige wegen Volksverhetzung, Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung, berichtete Metropolico.

Ächten bedeutet "vogelfrei"

Junge sagte, als studierter Jurist und langjähriger Berufspolitiker wisse Schweitzer genau, was der mittelalterliche Rechtsbegriff der ‚Acht‘ bedeute: „Damals wurden missliebige Personen mit der ‚Reichsacht‘ belegt und damit außerhalb des Schutzes der Rechtsordnung gestellt und für vogelfrei erklärt. Sie durften von jedermann straflos an Hab und Gut geschädigt und an Leib und Leben verletzt werden.“ Mit seiner Forderung der Ächtung der AfD verlasse Schweitzer „den Boden des Grundgesetzes und offenbart eine klar totalitäre Einstellung gegenüber politisch Andersdenkenden, die ausgegrenzt und vernichtet werden sollen,“ so Junge in einer Pressemitteilung.

Brandanschläge auf AfD-Mitglieder

In den vergangenen Tagen gab es mehrere Anschläge auf Mitglieder der AfD. Als das Auto der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch in Berlin angezündet wurde, kommentierte der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner: „Wer so viel Hass und Unfrieden verbreitet wie die PEGIDIOTEN, AfDisten & Co. hat es gerade nötig, hier Opferrolle zu markieren."

Von Storch warf ihm daraufhin die Verharmlosung von Terrorakten und Anstiftung zu weiterer Gewalt vor.

Siehe: „Brandanschlag auf Wagen von AfD-Vize“

Auch auf die Gendermainstream-Gegner der Kinderschutzinitiative „Demo für Alle“ wurde ein schwerer Brandanschlag verübt. Dort sind ebenfalls AfDler aktiv.

Siehe: „Schwerer Brandanschlag auf Gender-Gegner“