Nach Abschied von Scheuer aus der Politik: Forderung nach strengerer Politikerhaftung

Dass der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2025 nicht mehr zur Bundestagswahl kandidieren würde, wusste man zumindest in seinem Stimmkreis Passau. Anlässlich des dortigen Neujahrsempfangs hatte der Politiker dies bekannt gegeben. Der BR hatte berichtet.

Deutlich überraschender kam sein jähes Bundestags-Aus. Dieses gab Scheuer am Ostermontag, 1. April, bekannt. Der Bundestag hat die Niederlegung seines Amts zu diesem Tag bestätigt.

Nächster Nachrücker für Scheuer von der Landesliste wäre Kuffer

Wer als Nachrücker für Scheuer in den Bundestag nachrücken wird, hat die CSU noch nicht erklärt. Laut Landesliste wäre dies Michael Kuffer. Kuffer wäre der erste Listenkandidat, der nicht als Direktkandidat gewählt wurde. Er verlor sein Direktmandat in München-Süd an die Grüne Jamila Schäfer.

Scheuer war seit 2002 im Bundestag vertreten. In seiner ersten Legislaturperiode war er über die Landesliste eingezogen, seit 2005 als direkt gewählter Abgeordneter für Passau. Seit 2013 ist sein Stimmenanteil, der damals 59,8 Prozent betragen hatte, kontinuierlich gesunken. 2021 schaffte Scheuer das Direktmandat mit nur noch 30,7 Prozent der Erststimmen.

Im Kabinett Merkel II war Scheuer von 2009 an Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, anschließend wechselte er als CSU-Generalsekretär nach München. 2018 kehrte er ins Kabinett zurück und wurde Bundesverkehrsminister.

Bezirksvorsitz in Niederbayern bereits 2023 abgegeben

Seine Bilanz als Minister galt als durchwachsen, was möglicherweise auch dazu beitrug, dass sein Vorsprung im Wahlkreis von fast 30 Prozent im Jahr 2017 auf dann nur noch knapp zehn Prozent schrumpfte. Innerhalb der CSU galt er als Belastung.

Bereits 2023 hatte Scheuer den Posten des CSU-Bezirksvorsitzenden im bedeutenden Verband Niederbayern an den amtierenden bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter abgegeben. Dieser hatte zuvor das Amt des Landrats in Deggendorf innegehabt.

In Scheuers Amtszeit fiel unter anderem die Überarbeitung des Bußgeldkatalogs für Übertretungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Diese sah empfindlich höhere Sanktionen für Geschwindigkeitsübertretungen, aber auch für Parkverstöße vor. Aufgrund eines Formfehlers musste Scheuer dafür einen zweiten Anlauf nehmen.

Scheuer hielt sein Konzept zur Pkw-Maut für unangreifbar

Das Scheitern der Pkw-Maut von Scheuers Amtszeit ist vielen noch in Erinnerung. Diese galt als Prestigeprojekt der CSU, und Scheuer war sich offenbar so sicher, dass alle Eventualitäten bedacht waren, dass er bereits umfangreiche Langfristverträge mit Privatunternehmen zum Betrieb des Mautsystems unterschrieben hatte.

Als der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut als europarechtswidrig untersagte, konnte der Bund die Verträge nicht einhalten. Die Folge waren Schadensersatzansprüche in Höhe von 560 Millionen Euro vonseiten der Betreiber in spe. Am Ende stimmte der eingeplante Pkw-Maut-Betreiber Autoticket einem Vergleich in Höhe von 243 Millionen Euro zu.

Das Bundesverkehrsministerium verzichtete im Dezember 2023 auf einen möglichen Regressanspruch gegen Scheuer, nachdem ein Gutachten diesem geringe Erfolgschancen zugebilligt hatte. Allerdings war darin auch von einer „unbestreitbaren politischen Verantwortung“ Scheuers die Rede.

„Jede vorherige Warnung ignoriert“

Die Reaktionen auf den Rücktritt von Scheuer in den sozialen Medien waren vor allem von Bezugnahmen auf das Mautdebakel geprägt. Nutzer von X forderten angesichts des Verlustes von Steuergeld infolge des Scheiterns der Pkw-Maut strengere Regeln für eine Politikerhaftung.

#Scheuer verlässt das #Parlament und überlässt es dem Staat, den 243 Mio Euro Schaden aus Steuergeldern zu bezahlen.
Politiker sollten für grobe Verstöße haftbar gemacht werden können, wenn sie jede vorherige Warnung ignoriert haben.https://t.co/8hL2V477B7

— Jasmin (@rusalkaaklasur) April 1, 2024

Explizite Würdigungen für Scheuer waren bisher in sozialen Medien kaum zu finden. Obwohl er in Bayern und vor allem in seinem Passauer Stimmkreis noch Unterstützer hat, war es auch dort klar, dass eine Wiederkandidatur ein Risiko darstellen würde.