Mutmaßliche AfD-Kontakte zu Russland und China: Kontroverse im Bundestag

Eine Stunde lang debattierten die Abgeordneten im Bundestag zu den mutmaßlichen AfD-Kontakten nach Russland und China. Auslöser der Diskussion war die Festnahme eines chinesischen Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah zu Beginn dieser Woche. Der Generalbundesanwalt beschuldigt den sich mittlerweile in Untersuchungshaft befindlichen Mann, im Europäischen Parlament für China spioniert zu haben.

In der letzten Sitzungswoche hatte der Bundestag schon in einer „Aktuellen Stunde“ die Beziehungen der AfD zu Russland thematisiert. Ursache hierfür war die Aufdeckung einer russischen Einflussoperation rund um das Nachrichtenportal „Voice of Europe“ durch den tschechischen Geheimdienst. Medienberichten zufolge sollen auch Zahlungen an Abgeordnete geflossen sein, darunter an den AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron. Er bestreitet jedoch die Anschuldigungen.

„Ihre Farben sind nicht Schwarz-Rot-Gold“

SPD-Innenexperte Dirk Wiese warf der AfD in seinem Redebeitrag „geheuchelte Vaterlandsliebe“ vor. Es sei ein Unding, so Wiese weiter, dass die AfD ihren Sitzungssaal im Bundestag „Paulskirche“ nennen würde. 

Die Frankfurter Nationalversammlung, auch als konstituierende Reichsversammlung, deutsches Nationalparlament, Reichsparlament oder Frankfurter Parlament bekannt, sowie später in der Reichsverfassung einfach als Reichstag bezeichnet, war von Mai 1848 bis Mai 1849 das entscheidende Organ der Deutschen Revolution und das vorläufige Parlament des entstehenden Deutschen Reiches. Die Frankfurter Nationalversammlung hielt ihre Sitzungen in der Paulskirche in Frankfurt ab, weshalb die Bezeichnung „Paulskirche“ oft synonym für die Nationalversammlung verwendet wird.

„Sie hätten schon 1848 auf der reaktionär-autoritären Seite der deutschen Geschichte gestanden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete in Richtung der AfD-Abgeordneten. Und weiter: „Ihre Farben sind nicht Schwarz-Rot-Gold. Ihre Farben sind Schwarz-Weiß-Rot“, so Dirk Wiese. Die AfD „versinkt im Chaos von Vorwürfen des Geheimnisverrates und kriminellen Machenschaften“. Wiese stelle sich die Frage, ob die Partei eigentlich Deutschland so sehr liebe und nicht viel eher „Diktaturen wie China, Russland und Belarus“. 

„Sie stellen ein Sicherheitsrisiko für unser Land dar, eine Bedrohung für unsere Demokratie, eine Gefahr für Frieden und Sicherheit“, so Wiese in Richtung der AfD.

„Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk“

Als zweiter Redner in der Debatte meldete sich Marc Henrichmann von der Union zu Wort. „Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk“, warf Henrichmann den Abgeordneten der AfD im scharfen Ton vor. „Dubiose Kontakte“ zu Russland und China seien in der AfD weit verbreitet. Henrichmann sieht darin keine Einzelfälle, sondern ein „Organisationsversagen“, für das am Ende die Parteiführung die Verantwortung trägt. „Die Causa Krah und Bystron ist längst eine Causa Chrupalla und Weidel“, sagte Henrichmann mit Blick auf die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. 

Zur Bundestagswahl sei die AfD mit dem Wahlslogan „Mut zur Wahrheit“ präsent gewesen, erinnerte der CDU-Abgeordnete. „Wenn Sie die Wahrheit sehen würden, würden Sie einen stinkenden Misthaufen vor ihrer Fraktion sehen.“

Kritik übte der CDU-Politiker auch an der Ampelkoalition. Sie nehme die Bedrohung aus China und Russland nicht ernst genug, so der Abgeordnete.

„Eine Schande für das Land“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, attestierte der AfD ein „devotes Hofschranzentum gegenüber China und Russland“. Die Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl Maximilian Krah und Petr Bystron seien nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe auf die vordersten Plätze der AfD zur Europawahl gewählt worden. „Die AfD ist eine Schande für unser Haus und für das ganze Land“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion. 

Europa-Spitzenmann Krah steht nicht nur wegen seines Mitarbeiters seit Tagen in der Kritik. Ihm werden auch mögliche Geldzahlungen aus Russland an ihn zur Last gelegt. Die Generalanwaltschaft in Dresden hat nun zwei Vorermittlungen gegen den AfD-Politiker begonnen. Krah selbst hat bisher immer wieder betont, dass er sich keiner Schuld bewusst sei und alle Vorwürfe zurückgeweise.

Bystron wird vorgeworfen, dass er über eine russlandfreundliche Onlineplattform mit Sitz in Tschechien bis zu 25.000 Euro angenommen habe. Das streitet Bystron ab. Nachdem der Parteivorstand den Bundestagsabgeordneten Anfang April zu den Vorwürfen angehört hat, stellte sich die Parteiführung hinter Bystron. 

Krah und Bystron sollten auf Kandidatur verzichten

Für die FDP-Fraktion bezeichnete Konstantin Kuhle die AfD als „eine Schwachstelle der deutschen Demokratie“. Er warf der Partei vor, sich bereitwillig Autokraten und Diktatoren anzudienen. „Mit ihr haben wir eine rechtsextreme Partei in deutschen Parlamenten, die jede Erzählung aus Russland und China bereitwillig aufgreift und weiterverbreitet“, so Kuhle.

Kuhle forderte Krah und Bystron auf, ihre Mandate niederzulegen und auf ihre Kandidaturen zu verzichten.

Warum Verhaftung in Wahlkampfzeiten?

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter ergriff für die in der Kritik stehende Fraktion das Wort. Keuter griff vor allem die Bundesregierung an. Er warf ihr vor, die Opposition „mit Geheimdienstunterstützung und willfährigen Medien“ schädigen zu wollen. Keuter stellte die Frage, warum die Verhaftung von Krahs Mitarbeiter gerade in Wahlkampfzeiten stattfinde, obwohl der Verfassungsschutz ihn bereits länger beobachtet habe.

In Bezug auf Bystron äußerte der Abgeordnete Bedenken wegen „dubioser Vorwürfe“. Er forderte die Vorlage „gerichtsfester Beweise“ und betonte, bis dahin gelte die Unschuldsvermutung.

„Bedrohung muss stärker ins Bewusstsein rücken“

Die Vorwürfe Keuters wies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück. In Deutschland liege die Entscheidung über den Zeitpunkt von Festnahmen ausschließlich bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, nicht bei der Regierung. Das sei auch richtig so, betonte die Bundesministerin. Faeser wies zudem auf weitere Festnahmen im Zusammenhang mit mutmaßlicher Spionage in den letzten Tagen hin. Dies sei ein „Zeichen der neuen geopolitischen Lage“, doch Deutschland könne sich verteidigen.

„Die Bedrohung, der wir gegenüberstehen, muss stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken“, forderte die Ministerin. Es sei inakzeptabel, „wenn sich Volksvertreter zu Handlangern von Putin oder Peking und zu Werkzeugen ihrer Propagandamaschinen machen“, erklärte Faeser. „Das werden wir nicht zulassen.“