Muslimische Kita Mainz: Betriebserlaubnis wegen Salafismus entzogen

Der einzige muslimische Kindergarten in Rheinland-Pfalz, die Al-Nur-Kita in Mainz, muss schließen. Der Betrieb müsse bis zum 31. März eingestellt sein, teilte der Präsident des rheinland-pfälzischen Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV), Detlef Placzek, am Montag mit. Das LSJV habe dem Träger des Kindergartens, dem Verein Arab Nil-Rhein, am Montag die Betriebserlaubnis entzogen.

Der Verein „vertritt Inhalte der Ideologie der Muslimbruderschaft sowie zum Salafismus“ und stehe damit nicht mehr auf dem Boden der Verfassung, erklärte Placzek. Die in der Al-Nur-Kita betreuten Kinder sollen bis zum 31. März in andere Kitas wechseln. Es seien zusammen mit der Stadt Mainz bereits Vorbereitungen für eine nahtlose Unterbringung getroffen worden.

Der Arab-Nil-Rhein-Verein sei seit der Gründung der Kita von der Betriebserlaubnisbehörde beraten worden, erklärte Placzek. Die Behörde soll laut Gesetz den Träger bei der Beseitigung von Mängeln beraten. Dies sei auch bei der Al-Nur-Kita geschehen. Der Arab-Nil-Rhein-Verein sei seinen Verpflichtungen jedoch nicht nachgekommen. Einen ersten Hinweis auf die Nähe des Vereins zum Salafismus habe es bereits zum Jahreswechsel 2012/2013 gegeben, als ein umstrittener Prediger in den Räumen des Vereins sprach.

Im Herbst 2018 habe die Betriebserlaubnisbehörde von weiteren Vorfällen erfahren. 2015 soll der Verein bei einem interkulturellen Fest indizierte Schriften verteilt haben. Zudem soll er mit einem aus Deutschland ausgewiesenen Salafisten zusammengearbeitet haben.

Die Behörde habe von den Vorfällen aus der Presse erfahren, erklärte Placzek. Der Verein selbst habe dies nicht mitgeteilt. Dies folge einem System: Der Verein, vertreten durch seinen Vorsitzenden Samy El-Hagrasy, „räumt immer dann Sachverhalte und Kontakte ein, wenn diese bekannt werden“, erklärte Placzek. Erst anschließend gebe es eine Distanzierung.

Im Januar 2019 sei das LSJV vom Verfassungsschutz über neue Erkenntnisse über den Verein informiert worden. Diese Erkenntnisse seien in die Entscheidung, den Kindergarten zu schließen, eingeflossen.

2009 war die Al-Nur-Tagesstätte als erster muslimischer Kindergarten in Rheinland-Pfalz eröffnet worden. Daneben gibt es derzeit keinen weiteren muslimischen Kindergarten in Rheinland-Pfalz. Bisher durften in der Al-Nur-Kita 22 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut werden. (afp)