Musk im deutschen Wahlkampf – Bundesregierung reagiert gelassen

Die deutsche Bundesregierung sieht in den Wahlaufrufen des X-Eigentümers und Tesla-Gründers Elon Musk für die AfD den Versuch einer „Einflussnahme auf den deutschen Wahlkampf“. Gleichzeitig will Bundeskanzler Olaf Scholz „auf gar keinen Fall“ die redaktionelle Entscheidung der „Welt“ kommentieren, einen darauf gerichteten Meinungstext des US-Milliardärs abzudrucken.

Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte am Montag in Berlin, die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, und man müsse Musks Meinung nicht teilen. Die Wahlen würden durch die deutschen Wähler entschieden. Sie wies jedoch auch darauf hin, dass es sich bei der AfD um eine Partei handele, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall des Rechtsextremismus einstufe.

Auch ein Rückzug der Bundesregierung aus Musks Kurznachrichtendienst X steht Hoffmann zufolge nicht zur Debatte. Man sehe „natürlich, was auf X passiert, mit großer Sorge“. Gleichzeitig müsse man jedoch auch abwägen – und im Auge behalten, dass man auch selbst Nutzer erreiche. Die Sprecherin äußerte dazu:

„In dieser Abwägung sind wir im Moment der Meinung, dass es richtig ist, dort zu sein.“

Bisherige Meinungschefin der „Welt“ wirft hin

Auf X hatte Elon Musk bereits mehrere Male angedeutet, die AfD für „die letzte Hoffnung für Deutschland“ zu halten. Am Sonntag erhielt er in der „Welt am Sonntag“ Gelegenheit, diese Auffassung in einem Meinungsbeitrag zu begründen.

Dabei verwies der Milliardär auf die enormen Probleme, die in Deutschland herrschten. Er attestierte der AfD, vor allem in den Bereichen der Wirtschaftspolitik, der Migration und der Energiepolitik, diese erkannt zu haben und die richtigen Antworten zu geben. Eine rechtsextreme Ausrichtung der Partei zog er in Zweifel – und verwies zur Begründung auf den privaten Lebensstil von Parteisprecherin Alice Weidel. Dieser klinge seiner Meinung nach „nicht wie Hitler“.

Die bisherige Ressortleiterin „Meinung“ der „Welt“, Eva-Marie Kogel, hat aufgrund der offenbar über ihren Kopf getroffenen Entscheidung, den Musk-Text abzudrucken, ihre Kündigung eingereicht. Verkündet hat sie dies ausgerechnet auf dessen Plattform X:

Ich habe immer gerne das Meinungsressort von WELT und WAMS geleitet. Heute ist in der Welt am Sonntag ein Text von Elon Musk erschienen. Ich habe gestern nach Andruck meine Kündigung eingereicht. https://t.co/Ss1FNGiwAL

— Eva Marie Kogel (@emkogel) December 28, 2024

Neben dem Beitrag von Musk fand sich auch Erwiderung

Das „Handelsblatt“ entrüstete sich, der Beitrag von Musk sei „kein Zeichen von Meinungsfreiheit“, sondern „verfassungsfeindliche Agitation“. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Mika Beuster, nannte den Abdruck des Textes einen „Skandal“, weil Elon Musk „dafür bekannt ist, Desinformation, Propaganda und Fake News zu verbreiten und offenbar persönlich davon profitiert“.

Die „Welt am Sonntag“ ließ den Beitrag von Elon Musk jedoch nicht unwidersprochen stehen. In der gedruckten Fassung veröffentlichte das Blatt Seite an Seite mit dessen Text eine Erwiderung. Diese verfasste der designierte Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, Jan Philipp Burgard. In dem Beitrag erläutert dieser, warum „Elon Musk auf die AfD setzt und warum er dabei irrt“.

Burgard attestiert Musk eine korrekte Diagnose der Situation in Deutschland. Gleichzeitig begründete er, warum er die AfD nicht für geeignet hält, die Lage zum Besseren zu verändern. Forderungen der Partei wie ein Austritt aus der EU seien kontraproduktiv, zumal mehr als die Hälfte der deutschen Exporte in den Binnenmarkt ging.

„Welt“ will am Kurs der Darstellung polarisierender Meinungen festhalten

Die AfD, so Burgard weiter, lehne nicht nur die Westbindung ab. Sie zeige auch eine Nähe zu China, die nicht zuletzt den Einschätzungen des Trump-Teams zum dortigen kommunistischen Regime zuwiderlaufe. Zwar habe Deutschland, so heißt es in dem Text weiter, „mit außer Kontrolle geratener Zuwanderung zu kämpfen“.

Die Remigrationspläne der AfD für Millionen Menschen seien jedoch unrealistisch. Dass die CDU unter Friedrich Merz eine „Abkehr von Merkels unkontrollierter Gutmenschenpolitik vollziehen“ wolle, zeige, dass es auch hier „Alternativen gibt zu den rechtsextremen Positionen der AfD“.

Burgard und Noch-Chefredakteur Ulf Poschardt erklärten in einem gemeinsamen Statement, die aktuelle Debatte über den Text von Musk sei „sehr aufschlussreich“. Demokratie und Journalismus lebten von Meinungsfreiheit. Sich mit polarisierenden Positionen auseinanderzusetzen, werde „auch künftig den Kompass der ‚Welt‘ bestimmen“ Man werde diese „noch entschiedener als Forum für solche Debatten entwickeln“.