Mützenich verteidigt Bundeskanzler Scholz im Waffenstreit

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich enttäuscht über die Kritik der Koalitionspartner an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Er empfinde „einzelne Bemerkungen und Auftritte aus den Koalitionsparteien“ in der Debatte um Waffenlieferungen als „bitter“, schrieb Mützenich in einem auf Mittwoch datierten Brief an die Fraktionsmitglieder; das Schreiben liegt AFP vor. Mützenich rief seine eigene Fraktion darin zu Geschlossenheit auf.

„Wir dürfen uns von Stimmen nicht beeindrucken lassen, die uns und der Öffentlichkeit weismachen wollen, Deutschland komme seiner Verantwortung nicht nach“, schrieb Mützenich. „Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung handelt entschlossen, umsichtig und überlegt.“

Den Kritikern bescheinigte Mützenich auch parteipolitische Motive. „Dass einige Kritiker der deutschen Regierungspolitik all diese Tatsachen teils unterschlagen, teils bewusst falsch darstellen, zeigt, dass es diesen offensichtlich um mehr als um eine kritische Begleitung der deutschen Sicherheitspolitik geht“, schrieb er. „Vieles davon macht den Eindruck, dass die Kritik nur am Rande von der Sorge um die Ukraine motiviert ist.“

Mützenich kündigte an, dass Kanzler Scholz und die SPD-Parteivorsitzenden kommende Woche in der Fraktionssitzung mit den Abgeordneten über die Ukraine-Politik diskutieren wollten. „Bis dahin danke ich Euch für Eure Solidarität und bitte Euch, auch weiterhin eng zusammenzustehen“, schrieb er an die Abgeordneten. „Dies ist – insbesondere in Zeiten des Krieges – ein klares Zeichen unserer politischen Verantwortung.“ (afp/dl)