Mützenich: Union blockiert neue Regeln für Fleischindustrie – zugunsten von Lobbyinteressen

Die SPD wirft der Union vor, das Arbeitsschutzkontrollgesetz zugunsten von Lobbyinteressen zu blockieren. „Wenn sich CDU und CSU weiter weigern, stellen sie den Profit der Fleischlobby über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und über die Verabredungen in der Koalition“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die abschließende Lesung für das Arbeitsschutzkontrollgesetz war zuvor verschoben worden.

Die Union sei nicht bereit gewesen, das Thema nächste Woche im Bundestag zu beraten, hieß es aus der SPD. Mützenich kritisierte die Haltung der Union scharf. „Tausende Menschen haben sich in und um Schlachthöfe mit Corona infiziert. Leidtragende waren und sind die Betroffenen, ihre Familien, ihre Kolleginnen und Kollegen, aber auch ganze Landstriche.“

Er erwarte deshalb, dass man den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zügig umsetze. Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor. Zudem sind mehr Kontrollen geplant, strengere Vorschriften sollen für bessere Unterkünfte der Fleischarbeiter sorgen. Das Bundeskabinett hat das Gesetz zu den neuen Regeln für die Fleischindustrie Ende Juli auf den Weg gebracht.

Die Reform muss noch durch Bundestag und Bundesrat, damit sie Anfang kommenden Jahres in Kraft treten kann. „Die Unternehmen der Branche müssen die Verantwortung für alle Beschäftigten übernehmen und das Geschäftsmodell, das auf Sub-Sub-Sub-Unternehmer setzt, muss beendet werden“, sagte Mützenich.

Künftig sollten alle Beschäftigten direkt beim Inhaber angestellt sein. „Keine Werkverträge und Leiharbeit mehr. Wir arbeiten politisch mit Hochdruck daran, dass bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie in Deutschland endlich Wirklichkeit werden“, so der SPD-Fraktionschef. (dts)