Münchner Stadtrat beschließt Verschärfung der Diesel-Fahrverbote

Der Münchner Stadtrat hat eine erhebliche Ausweitung von Diesel-Fahrverboten beschlossen. In seiner Sitzung am Mittwoch setzte der Stadtrat damit einen Vergleich um, den die Stadt nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Luftreinhaltung in München mit der Deutschen Umwelthilfe und dem Verkehrsclub VCD geschlossen hatte. Teil davon ist, dass künftig der Mittlere Ring – die am stärksten befahrene Straße Münchens – in die Diesel-Fahrverbote einbezogen wird.

München gilt angeblich als die am stärksten von Stickstoffdioxid NO2 betroffene Stadt in Deutschland. Auf dem Mittleren Ring, der auch die staureichste Straße in Deutschland ist, gilt nun ab 1. Februar ein Fahrverbot für ältere Diesel bis Schadstoffklasse Euro IV. Ab Oktober nächsten Jahres gelten die erweiterten Fahrverbote für Diesel bis Schadstoffklasse V.

Der Stadtratsbeschluss sieht zunächst verschiedene Ausnahmen für Anwohner und bestimmte Berufsgruppen sowie im Fall sozialer Härten vor. Die Ausnahmen sollen in einer dritten Stufe zum 1. April 2024 wegfallen – allerdings kann nach der ersten Stufe auf das Aktivieren der folgenden Stufen verzichtet werden, falls sich die Luftwerte verbessern.

Nach Angaben des Vereins Mobil in Deutschland sind in München von der ersten Stufe 70.000 Autos betroffen, von der zweiten Stufe weitere 70.000. Der Verein startete eine Petition gegen die Fahrverbote und kündigte an, Klagen dagegen unterstützen zu wollen. (afp/dl)