Morning Briefing: Sudan-Evakuierung gestoppt, Streit um LNG-Terminal

Warnstreiks an mehreren deutschen Flughäfen

An mehreren deutschen Flughäfen müssen sich Passagiere heute und morgen auf zahlreiche Verspätungen und Ausfälle einstellen. An den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg, Köln/Bonn haben in der Nacht zweitägige Warnstreiks begonnen, in Stuttgart soll ein ganztägiger Ausstand morgen folgen.

Nach Darstellung der Flughäfen und von Verdi müssen Passagiere mit Verzögerungen und vielen Flugstreichungen rechnen. Es streiken die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen. Beim Warnstreik geht es um die Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie eine bessere tarifliche Regelung zur Entlohnung von Überstunden. Bei der Deutschen Bahn kommt es morgen ebenfalls zu bundesweiten Streiks.

Evakuierungsaktion abgebrochen: Lage im Sudan ungewiss

Die Bundeswehr hat eine Evakuierungsaktion für rund 150 deutsche Staatsbürger im Sudan abgebrochen. Grund seien anhaltende Kämpfe in der Hauptstadt Khartum. Drei Airbus-Militärtransportflugzeuge seien aus Sicherheitsgründen nach Deutschland zurückgekehrt. Trotz einer zuvor angekündigten Feuerpause kam es in Khartum zu Luftangriffen und Artilleriegefechten. Am Abend bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage vor Ort als schwierig und bedrohlich. Für die im Sudan lebenden Deutschen bleibt die Lage weiter ungewiss. Auch andere Nationen, die auf eine kurze Waffenruhe am Mittwoch zur Rettung ihrer Staatsbürger gehofft hatten, mussten ihre Operationen abbrechen.

UNICEF warnt: Vertrauen in Impfungen für Kinder weltweit gesunken

UNICEF warnt vor einem weltweiten Vertrauensverlust bei Kinderimpfungen. Das Bewusstsein für die Bedeutung von Schutzimpfungen für Kinder sei während der Corona-Pandemie in fast allen untersuchten Ländern gesunken, so das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen. In dem heute veröffentlichten Bericht steht, dass das sinkende Vertrauen mit dem größten anhaltenden Rückgang bei Routineimpfungen von Kindern seit 30 Jahren einhergeht. Zwischen 2019 und 2021 wurden rund 67 Millionen Kinder nicht ausreichend gegen schwere Krankheiten geimpft. Die Durchimpfungsquoten sanken laut Unicef in 112 Ländern.

In den meisten Ländern gaben vor allem Personen unter 35 Jahren sowie Frauen an, dass ihr Vertrauen in Routineimpfungen für Kinder seit Beginn von Corona eher abgenommen habe. UNICEF identifiziert die zunehmende Impfskepsis als großes Problem. Die Ursachen seien unter anderem Unsicherheit über den Umgang mit der Pandemie, weit verbreitete Desinformation, ein schwindendes Vertrauen in Fachwissen sowie eine scharfe politische Polarisierung.

Länger leben, länger arbeiten – Die Rentenpläne der CDU

Die CDU will das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung koppeln. Laut einem vorläufigen Konzept, das der „Welt“ vorliegt, würde sich die Regelaltersgrenze um 4 Monate für jedes gewonnene Lebensjahr erhöhen. Vorgesehen ist zudem ein neues, staatlich gefördertes Standardprodukt für die private Altersvorsorge, das die Riester-Rente ersetzen soll. Dieses soll für alle Arbeitnehmer verpflichtend sein, es sei denn, es wird ausdrücklich wiedersprochen. Nach den Plänen sollen Eltern die Privatrente bereits für ihr neugeborenes Kind abschließen können und einen staatlichen Zuschuss erhalten.

Streit um Rügener LNG-Terminal

Die Bundesregierung treibt den Aufbau einer eigenen Importstruktur für Flüssigerdgas voran. Pläne für ein Terminal am Standort Rügen sorgen allerdings für Widerstand auf der Insel. Die Bewohner sehen die Umwelt und den für die Insel besonders wichtigen Tourismus bedroht. Seit Monaten wird protestiert, mit Demos, Bürgerumfragen, einer Bundestagspetition und Schreiben an die Ministerien. Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen heute persönlich vor Ort Gespräche führen. Von der Regierung wird vor allem der Nachweis eines tatsächlichen Bedarfs für das Terminal erwartet.

Justizminister Buschmann lehnt „Chatkontrolle“ ab

Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle entschieden ab. Dies habe Deutschland auch klar gegenüber Brüssel kommuniziert, so der Minister. Man werde sich aber in die weiteren Verhandlungen einbringen. Der Vorschlag von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson beinhaltet, dass sämtliche Nachrichten in sozialen Medien, Chats und Webseiten, aber auch bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messengernachrichten kontrolliert werden, um Kindesmissbrauch aufzudecken. Bürgerrechtsorganisationen sehen darin einen Versuch, die Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu überwachen. (dl)

(Mit Material von Agenturen)