Morning Briefing: Abiturklausuren NRW verschoben, Angriff in Duisburg – Opfer in Lebensgefahr

Technik-Panne: Abiturprüfungen in NRW fallen heute aus

Die für heute angesetzten Abiturklausuren in Nordrhein-Westfalen müssen wegen massiver technischer Schwierigkeiten auf Freitag verschoben werden. Einige Schulen konnten die schriftlichen Aufgaben nur teilweise herunterladen, andere gar nicht. Das gab das NRW-Bildungsministerium am Dienstagabend bekannt. Betroffen sind Fächer wie Biologie, Chemie, Ernährungslehre, Informatik, Physik und Technik. Die Störung konnte nicht rechtzeitig behoben werden. Bildungsministerin Dorothee Feller bedauert die Situation und versprach eine genaue Fehleranalyse. Das Ministerium arbeitet mit einem externen Dienstleister an der Aufklärung.

CDU will Spitzensteuersatz anheben

CDU-Politiker Jens Spahn fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einen einheitlichen Erbschaftsteuersatz von 10 Prozent. „Wir wollen die hart arbeitende Mitte entlasten“, heißt es einem Arbeitsentwurf, der von einer Kommission unter Vorsitz von Spahn erarbeitet wurde. Zudem will die CDU den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Bisher handelt es sich bei dem Papier lediglich um einen Entwurf. Die Vorschläge müssen noch vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz abgesegnet werden. Sowohl SPD als auch FDP zeigen sich skeptisch.

Angriff in der Duisburger Altstadt

Bei einer Attacke in einem Fitnessstudio in der Duisburger Altstadt sind gestern Abend vier Personen schwer verletzt worden, drei von ihnen schweben in Lebensgefahr. Es sei eine „Stich- oder Hiebwaffe“ verwendet worden. Die Polizei fahndete nach mindestens einem flüchtigen Tatverdächtigen, wie die Einsatzkräfte mitteilten. Das Landeskriminalamt hat eine Anlaufstelle für Zeugenhinweise in der angrenzenden Fußgängerzone eingerichtet. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz, Polizisten suchten auf allen Etagen des betroffenen Studios nach Spuren.

Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre startet

Am Donnerstag startet die Unionsfraktion im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg. Im Fokus: Kanzler Olaf Scholz. Es soll geklärt werden, welche Rolle der frühere Hamburger Bürgermeister bei der Entscheidung zur Steuerrückzahlung der Warburg-Bank gespielt und ob er bisher die Wahrheit gesagt hat. Fraktionsvize Mathias Middelberg ist überzeugt, dass der Untersuchungsausschuss durch Zeugenbefragungen und Akteneinsicht weitere Erkenntnisse liefern wird. Er betont jedoch den Unterschied zur Justiz, wo es bei fehlenden Beweisen einen Freispruch gibt. In der Politik gehe es um Glaubwürdigkeit, so Middelberg.

Bankenabwicklungspläne der EU in Kritik

Die EU Kommission möchte die Abwicklung von maroden Banken vereinheitlichen und ausweiten. Kleine und mittelgroße Banken, die ins Straucheln geraten, sollen demnach wie Großbanken behandelt werden. Ziel der Kommission sei, Geld der Steuerzahler zu schonen. Der Dachverband der deutschen Banken und Sparkassen hat die Pläne kritisiert. Er befürchtet, dass die EU zur Abwicklung auch die nationalen Einlagensicherungen heranziehen kann. Damit verfehle die Europäische Kommission nicht nur das Ziel, für mehr Finanzmarktstabilität zu sorgen, sie bewirke sogar genau das Gegenteil, kritisierte Daniel Quinten, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken. Finanzminister Christian Lindner hat die Pläne ebenfalls kritisiert und einen Protestbrief geschrieben.

Neuer Streik bei der Deutschen Bahn

Reisende in Deutschland müssen sich am Freitag auf Zugausfälle und erhebliche Verspätungen einstellen. Bei der Deutschen Bahn und anderen Bahnunternehmen sind bundesweit zwischen 03:00 und 11:00 Uhr Warnstreiks geplant. Die Bahngewerkschaft EVG will heute mitteilen, wie sie im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und rund 50 weiteren Unternehmen weiter vorgehen wird. Auch Passagiere an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn sollten mit längeren Wartezeiten bis hin zu Flugstreichungen rechnen. Für diesen Donnerstag und Freitag hat die Gewerkschaft Verdi zu ganztägigen Warnstreiks im Sicherheitsbereich aufgerufen. (dl)