Mordfall Lübcke: Hatte Täter rechtsextreme Vergangenheit? – Grüne, FDP und Linke wollen Sondersitzung

Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag beantragen gemeinsam eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Mordfall Lübcke.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben): „Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist angesichts der dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen im Fall Lübcke unausweichlich.“

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte dem RND: „Nach der Übernahme der Ermittlungen des Generalbundesanwalts erwarte ich eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.“

Bereits am Sonntag hatte auch die Linken-Politikerin Martina Renner eine Sondersitzung des Ausschusses an diesem Mittwoch ins Gespräch gebracht.

Parteien gehen von Anschlag aus rechtsextremen Umfeld aus

FDP-Politiker Strasser sagte dem RND weiter: „Seit Jahren nehmen Drohungen aus dem rechtsextremen Umfeld gegen Politiker und Andersdenkende zu.

Die Bundesregierung verweigert schon zu lange, die Strukturen und das Gewaltpotential der rechtsextremen Szene gegenüber dem Parlament konsequent offenzulegen. Wir brauchen entschlossene Aufklärung und wirksame Maßnahmen gegen rechtsterroristische Strukturen.“

Zuvor hatte sich der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster angesichts der jüngsten Festnahme im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten schockiert gezeigt.

„Sollte es sich tatsächlich um einen politisch motivierten Mordanschlag handeln, wäre das nicht nur ein besonders abscheuliches Verbrechen, sondern angesichts der hetzerischen Stimmung gegen das Opfer auch ein entsetzlicher Skandal“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„In bestimmten bürgerlichen Milieus verschwimmen die Grenzen zum Extremismus immer stärker.“ Schuster fügte hinzu, die öffentlichen Anfeindungen gegen Lübcke müssten vor diesem Hintergrund „in jedem Einzelfall konsequent ausermittelt werden“.

Dabei sei es auch wichtig, zu klären, ob der Mord die Tat eines Einzelnen gewesen sei oder nicht. Die Generalbundesanwaltschaft hatte am Morgen mitgeteilt, dass sie die Ermittlungen im Fall Lübcke übernimmt.

Mittlerweile gilt ein rechtsextremer Hintergrund als immer wahrscheinlicher. Ein am Sonntag Festgenommener wird laut Medienberichterstattung diesem Milieu zugeordnet, Lübcke hatte vor seinem Tod entsprechende Drohungen erhalten.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen in Fall Lübcke

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall des vor zwei Wochen erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke übernommen.

Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Karlsruhe und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Am Wochenende war ein 45-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden, der Berichten zufolge Verbindungen in die rechtsextreme Szene gehabt haben soll.

Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft wollte sich zu den genauen Gründen für die Übernahme des Falls nicht äußern. Sie machte auch keine Angaben zu den Berichten über einen möglichen rechtsextremen Hintergrund des Tatverdächtigen.

Der Verdächtige war am Samstag durch Spezialeinheiten der Polizei in Kassel festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines DNA-Treffers bei der Suche nach dem mutmaßlichen Täter. Am Sonntag wurde gegen ihn Untersuchungshaftbefehl erlassen.

Berichten zufolge soll der 45-Jährige zumindest früher Kontakte ins rechtsextremistische Milieu unterhalten haben. Unklar sei jedoch, ob er auch heute noch in der Szene aktiv sei, berichteten Medien bereits am Wochenende.

Nord- und Westdeutscher Rundfunk sowie die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten am Montag, die Bundesanwaltschaft habe die Ermittlungen übernommen, weil sich der Verdacht eines rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Hintergrunds erhärtet habe.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni tot auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden worden. Laut Obduktion wurde der 65-Jährige mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen. (dts/afp/nh)