Mordfall in Chemnitz: Seibert muss Vorwurf „Hetzjagden“ fallen lassen

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Sprecher Steffen Seibert auf Pressekonferenzen einhellig von „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft“ und „Zusammenrottungen“ sprachen, wandte sich „Publico“ mit einer Anfrage an das Regierungspresseamt, um zu erfahren, auf welchem Material und welchen Aussagen sowohl die Kanzlerin als auch der Regierungssprecher ihre Behauptungen aufbauen. Beide stellten ihre Aussage von „Hetzjagden“ ausdrücklich in einen Zusammenhang mit Videos, die ihnen vorlägen.

Seibert: „Ich werde hier keine semantische Debatte über ein Wort führen.“

In einem Antwortschreiben des Regierungspresseamtes vom 4. September an Publico, geht man nicht nur auf die Äußerungen Seiberts sondern auch auf die Äußerungen der Kanzlerin ein, teilte eine Mitarbeiterin des Regierungspresseamtes mit. In dem Schreiben heißt es, dass der Regierungssprecher Steffen Seibert sich am Montag, 27. August 2018, in der Regierungspressekonferenz zu den Ereignissen in Chemnitz geäußert“ und die Vorfälle des Vortags „politisch eingeordnet“ hätte.

In den sozialen Medien sollen zu diesem Zeitpunkt vielfach verbreitete Schilderungen der Geschehnisse, darunter auch eine Videoaufnahme, die zeigt, wie Demonstranten in aufgeladener Stimmung Migranten mit Sätzen wie „Haut ab!“, „Was wollt ihr, ihr Kanaken“ und „Ihr seid nicht willkommen“ nachsetzen und diese in die Flucht jagen, vorhanden gewesen sein, heißt es in dem Schreiben.

Auch die „Freie Presse Chemnitz“ hätte darüber berichtet, dass es aus der Demonstration heraus Angriffe auf „Migranten, Linke und Polizisten“ gegeben habe, wird weiter ausgeführt.

Dann wird in dem Antwortschreiben die Antwort des Regierungssprechers Steffen Seibert am 3. September auf die Frage eines Journalisten bei einer Regierungspressekonferenz wiedergegeben.

„Ich werde hier keine semantische Debatte über ein Wort führen. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft das sagt, dann nehme ich das natürlich zur Kenntnis. Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden. Es bleibt dabei, dass Polizisten und Journalisten bedroht, zum Teil auch angegriffen wurden. Es bleibt dabei, dass es Äußerungen gab, die bedrohlich waren, nah am Aufruf zur Selbstjustiz. Also da gibt es aus meiner Sicht auch nichts kleinzureden.“

Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“

Die Generalstaatsanwaltschaft, von der Seibert spricht, ist die Generalanwaltschaft Dresden, die im Mordfall von Daniel H. ermittelt. Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein, dortiger Sprecher, soll am 31. August gegenüber Publico ausgesagt haben:

Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“

Der zitierte Text aus der Chemnitzer Freien Presse im Antwortschreiben des Regierungspresseamtes, dass es Angriffe auf „Migranten, Linke und Polizisten“ gegeben habe, lautet im Zusammenhang:

„Es gab aus der Demonstration heraus Angriffe auf Migranten, Linke und Polizisten. So wurde Menschen über kurze Distanz nachgestellt. Insofern wäre der Begriff ‚Jagdszene‘ noch gerechtfertigt. Eine ‚Hetzjagd‘, in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das solch eine Szene dokumentiert“

Die Sätze „Haut ab!“, „Was wollt ihr, ihr Kanaken“ und „Ihr seid nicht willkommen“, die im Antwortschreiben zitiert werden, stammen alle aus einem 19-Sekunden-Video, das von „Antifa Zeckenbiss“ am 26. August 11:56 Uhr veröffentlicht wurde.

#c2608 #Sachsen

Menschenjagd in #Chemnitz Nazi-Hools sind heute zu allem fähig.#FckNZS pic.twitter.com/dP9EK4T84p

— Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) 26. August 2018

In diesem Video rennt ein einzelner Mann einem anderen Mann 10 Meter drohend hinterher. Außerdem hört man noch verschiedene Beschimpfungen wie z. B. „was wollt ihr, ihr Kanaken?“ Das Video wurde mit den Worten kommentiert „Menschenjagd in #Chemnitz Nazi-Hools sind heute zu allem fähig.“

Seibert: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen (…) nehmen wir nicht hin.“

Am 27. August äußerte sich dann Regierungssprecher Steffen Seibert auf einer Regierungspressekonferenz zu den Ereignissen am vorhergehenden Abend in Chemnitz: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“ An der Spontanversammlung auf Chemnitz Straßen nahmen nach Polizeiangaben etwa 800 Menschen teil, um nach der Tötung eines jungen Mannes durch Asylbewerber gegen die Migrationspolitik der Regierung zu protestieren. Unter ihnen waren nach Polizeischätzungen ungefähr 50 gewaltbereite Fußballhooligans und Rechtsextreme, die durch Hitlergrüße und rechtsextreme Slogans auffielen.

Publico schreibt, dass aus der Spontanversammlung heraus drei Personen mit ausländischem Aussehen beleidigt und nach bisherigem Erkenntnisstand einer geschlagen wurde.

Die Polizei sprach in ihrer Zusammenfassung zum 26. August um 20:15 Uhr von vier Anzeigen, die sie im Sachzusammenhang bearbeite. Hierbei handelt es sich um zwei Anzeigen wegen Körperverletzung, eine Anzeige wegen Bedrohung sowie eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Angaben zu Verfolgungsjagden auf Ausländer oder Ähnlichem werden nicht gemacht.

Informierte sich Seibert vor der Pressekonferenz bei Polizei und Staatsanwaltschaft?

Auf die Frage von Publico an Regierungssprecher Seibert, ob er vor der Regierungspressekonferenz am 27. August Kontakt mit der Polizei Chemnitz oder einer zuständigen Staatsanwaltschaft aufgenommen hatte, um sich Informationen geben zu lassen, ging man nicht ein. Publico schließt daraus, dass dies nicht der Fall war.

So legt das Antwortschreiben des Regierungspresseamtes nahe, dass das von „Antifa Zeckenbiss“ veröffentlichte Video die entscheidende Quelle für die dramatische Wortwahl „Hetzjagden“ gewesen ist, „um nur auf Nachfrage die vermeintlich faktengestützte Darstellung zur ‚politischen Einordnung‘ – um es mit Seiberts Worten zu sagen – ‚kleinzureden'“, wie es bei Publico treffend heißt. (er)

https://www.youtube.com/watch?v=sSPcm4rD-s8