Monopolkommission fordert Bund zu Verkauf von Telekom- und Post-Aktien auf – Regierung zurückhaltend

Die Bundesregierung bewertet die Rufe aus der Monopolkommission nach einem endgültigen Ausstieg des Bundes bei den Dax-Konzernen Deutsche Telekom und Deutsche Post als eine „Forderung im laufenden Bundestagswahlkampf“.

„Bei einer so pauschalen Forderung würde ich sagen, das lassen wir dann mal die nächste Bundesregierung entscheiden“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Diese sei „vielleicht wieder so zusammengesetzt wie diese, vielleicht aber auch nicht“.

„Richtige Zeit gekommen“

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, dass das Gremium einen Verkauf der Bundesanteile an beiden Unternehmen in der kommenden Legislaturperiode fordere. Die Monopolkommission ist unabhängig und berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen, kann aber nichts entscheiden.

„Es ist jetzt die richtige Zeit gekommen für eine vollständige Privatisierung von Telekom und Post“, sagte Duso zur Begründung für seinen Vorstoß. „Das wäre auch für den Wettbewerb gut.“ Eine Beteiligung des Bundes aus Gründen der Daseinsvorsorge sei nicht mehr erforderlich. An der Telekom hält der Bund 27,8 Prozent, davon knapp 14 Prozent über die Staatsbank KfW. Am Logistikkonzern DHL ist der Bund aktuell mit 16,5 Prozent beteiligt.

Die Aktienpakete haben derzeit einen Marktwert von mehr als 50 Milliarden Euro. „Die Milliardenerlöse könnten zum Beispiel für die allgemeine Vorsorge in Form von Infrastrukturinvestitionen genutzt werden“, sagte Duso der SZ. (dts/red)

Mehr Wettbewerb: Duso schlägt Aufspaltung der Deutschen Bahn vor

Erneut sprach sich die Monopolkommission zudem für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn aus. „Wir befürworten, dass der Bahn-Konzern eigentumsrechtlich aufgeteilt wird“, sagte Duso der „Süddeutschen“. „Es gibt jetzt womöglich das Fenster für eine große Reform der Bahn.“

Damit würden nicht die aktuellen Probleme sofort gelöst, aber es würden damit die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb geschaffen, betonte der Ökonom. Die Kommission ist unabhängig und berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen, kann aber nichts entscheiden. (afp/red)