Mohring will Korrekturen beim Klimapaket: „Bürger dürfen nicht überfordert werden“

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat Korrekturen am Klimaschutz-Paket der Großen Koalition gefordert.

Wenn die Eckpunkte jetzt in Gesetze umgegossen werden“, gebe es noch Handlungsbedarf, „damit die Bürger nicht überfordert werden“, sagte Mohring den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Nötig sei etwa ein „Mechanismus, der klar macht, dass der Staat mit der CO2-Bepreisung kein Geld verdient, sondern die Mehreinnahmen komplett an den Bürger zurückgibt“, so der CDU-Politiker weiter.

Dazu müsse die Pendlerpauschale nicht erst wie geplant ab dem 21. Kilometer erhöht werden, sondern vom ersten Kilometer an.

Nur so profitiert auch, wer im Umland von Städten wohnt“, sagte Mohring. Die Pendlerpauschale alleine reiche nicht als Entlastung, weil sie Rentnern oder Geringverdienern nichts nütze.

Mohring für Abschaffung der Stromsteuer

Wichtig wäre es daher, die Stromsteuer komplett abzuschaffen. Ich setze darauf, dass das im Gesetzesverfahren noch nachgebessert wird“, so Thüringens CDU-Chef weiter.

Er kritisierte auch die Vereinbarung zum Abstandsgebot von Windrädern von Wohnbebauung. „Dass die Länder nun mit einer Opt-Out-Regelung geringere Abstände beschließen können, ist falsch.

Das wird zu neuem Protest führen“, sagte Mohring den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Stattdessen solle man darauf setzen, „dass vor allem durch Forschung neue Alternativen zur Windkraft aufgetan werden“.

Thüringens CDU-Chef: Kompromiss im Grundrentenstreit steht bevor

Nach monatelangem Streit steht die Große Koalition im Bund nach Einschätzung von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring vor einer Einigung über die Einführung einer Grundrente.

Bei der Grundrente wird jetzt hoffentlich endlich geliefert. Ich bin zuversichtlich, dass die Einigung gelingt“, sagte Mohring den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Das sei auch „eine Frage von Glaubwürdigkeit“, so der CDU-Politiker weiter. Im Mittelpunkt des Streits stand die Forderung der SPD, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, was die Union ablehnte.

Es deutet sich an, dass eine Bedürftigkeitsprüfung von Amts wegen die Kompromisslinie sein könnte. Den Finanzbehörden liegt ja die Meldung aus der Rentenversicherung vor“, sagte Mohring den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze werde es dann unbürokratisch die volle Höhe der Grundrente geben. (dts)