Mohring gegen Seehofer: Gerettete Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückbringen

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring teilt die Zweifel von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen.

„Das Risiko der jetzt von Horst Seehofer angestrebten Zwischenlösung ist, dass sie zur Dauerlösung wird“, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Bundesinnenminister steht im Wort, dass dies ausgeschlossen ist. Die Skepsis in diesem Punkt kann ich gut nachvollziehen.“

Ziel der EU müsse bleiben, „die Geretteten an die afrikanische Küste zurück zu bringen“, so Mohring, der bei der Landtagswahl am 27. Oktober als CDU-Spitzenkandidat antritt. „Nur das wird dem Schlepperunwesen dauerhaft die Grundlage entziehen.“ Auf die neue EU-Kommission warte hier eine große Aufgabe.

Brinkhaus hatte die Frage aufgeworfen, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle.

Schlepperorganisationen dürften nicht ermutigt werden, mehr zu machen. „Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, sagte Brinkhaus den Funke-Zeitungen. „Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen.“ (dts)