Mögliche politische Umbrüche: Wird Mecklenburg-Vorpommern das nächste Thüringen?

Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird erst 2026 der Landtag gewählt. Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest, die im Auftrag von NDR gemacht wurde, prognostiziert dem Bundesland, dass es mit einer Regierungsbildung ebenso schwer werden könnte wie in Thüringen und Sachsen. 

Der MV-Trend aus dem Oktober 2024 macht deutlich, dass eine Regierungsbildung ähnlich schwer werden könnte wie in Sachsen und Thüringen. Foto: infratest dimap

AfD stärkste Kraft im Land

Wenn kommenden Sonntag im Nordosten gewählt würde, dann wäre die AfD mit 28 Prozent die stärkste Kraft im Land. Im Vergleich zum MV-Trend aus dem Mai würde die Partei noch einmal zwei Prozent zulegen. 

Die SPD müsste sich abgeschlagen mit dem zweiten Platz begnügen. Die Partei der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig käme nur noch auf 22 Prozent. Zwar kann sie im Vergleich zur Umfrage aus dem Mai einen Punkt zulegen – zufrieden können die Sozialdemokraten trotzdem nicht sein. Bei der letzten Landtagswahl im September 2021 erhielt die Partei noch 39,6 Prozent. Das Ergebnis der Nordost-SPD hätte sich demnach nahezu halbiert. 

Schlappe für CDU: Thema Migration verfängt nicht

Unzufrieden mit der Umfrage dürfte auch die CDU sein, die mit ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters in gut zwei Jahren am liebsten den Ministerpräsidenten stellen möchte. Mit 19 Prozent müssen sich die Christdemokraten allerdings im Moment mit dem dritten Platz begnügen. Im Vergleich zur Mai-Umfrage verliert die Partei zwei Prozentpunkte. 

In den letzten Monaten hatte die Partei stark auf das Thema Migration gesetzt, was von den Wählern im Mecklenburg-Vorpommern nicht honoriert wird. Im Oktober hatte eine Reise der CDU-Landtagsfraktion nach Italien für eine harsche Diskussion in der Landespolitik gesorgt. 

Die CDU hatte damals ihre Reise damit begründet, dass sie vor Ort von der scharfen Migrationspolitik der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lernen möchte. „Die Neuausrichtung der italienischen Migrationspolitik zeigt eine klare Bereitschaft, sowohl nationale Interessen als auch europäische Sicherheitsfragen ernsthaft anzugehen“, meinte CDU-Fraktionschef Daniel Peters vor der Reise. Italien gelinge es, Migration besser zu lenken. 

Dass die CDU nicht mit dem Thema Migration punkten kann, sollte der Parteiführung in Schwerin zu denken geben. Im Oktober veröffentlichte „Statista“ das Ergebnis einer Umfrage zu den wichtigsten politischen Problemen in Mecklenburg-Vorpommern. In dieser Befragung gaben 31 Prozent der Befragten an, dass das Thema „Zuwanderung/Flucht“ für sie das wichtigste Thema ist. Mit einem weiten Abstand folgte das Thema „Bildung/Schule/Ausbildung“ mit 23 Prozent. 

BSW legt ohne Landesverband zu

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in MV immer noch keinen eigenen Landesverband hat, käme auf 14 Prozent und legt im Vergleich zum Mai noch einmal um vier Prozent zu. Wie die Umfrage des NDR weiter ausweist, befürwortet eine Mehrheit von 54 Prozent eine Regierungsbeteiligung des BSW. 

Mitte Oktober hatte Ministerpräsidentin Schwesig in einem Interview mit dem NDR gesagt, dass sie sich ein Regierungsbündnis mit dem BSW vorstellen könnte. Allerdings komme es nicht nur auf die politischen Inhalte an, „auf die sich Demokraten einigen können müssen“, sondern auch auf die handelnden Personen, sagte die SPD-Politikerin damals. Solange das BSW keinen Landesverband habe, könne sie also nicht sagen, wer in Mecklenburg-Vorpommern im BSW für welche Positionen steht und wie die Möglichkeit einer Zusammenarbeit konkret einzuschätzen ist.

Im Hinblick auf eine Koalition mit der CDU, mit der die Sozialdemokraten von 2006 bis 2021 in MV eine Regierung bildeten, fand Schwesig deutliche Worte. Nach der Landtagswahl 2021 habe sie „ganz bewusst entschieden“, die Koalition mit der CDU zu beenden, unter anderem „weil ich den Eindruck hatte, und der hat sich noch nicht verändert, dass die CDU in unserem Land nicht regierungsfähig ist“. 

Allerdings sind die Optionen für Schwesig nicht unerschöpflich. Wollte sie 2026 die AfD vom Kabinettstisch fernhalten, bliebe ihr nur ein Bündnis mit CDU und BSW. Eine weitere Variante wäre noch ein Bündnis aus SPD, CDU und Linken. Allerdings müsste die Union dafür ihre massiven Vorbehalte gegen die Linkspartei zurückstellen, gegen die es auf Bundesebene einen Abgrenzungsbeschluss der CDU gibt.

Linke muss zittern – FDP und Grüne raus

Die zweite Variante könnte sich aber auch erledigen. Schwesigs bisheriger Regierungspartner, die Linken, müsste laut der Umfrage um einen Einzug in den Landtag bangen. Die Umfrage sieht die Partei bei nur fünf Prozent. Im Vergleich zur Mai-Umfrage hat sich nichts geändert. 

Von ihren Landtagssitzen müssten sich laut der Umfrage allerdings FDP und Grüne verabschieden. Während die Grüne nur noch vier Prozent der Befragten hinter sich bringen konnten, ist das Ergebnis der FDP offenbar so marginal, dass die Partei nicht einmal mehr in der Umfrage separat aufgeführt wird und unter „Andere“ verschwindet. 

Schwesig beliebteste Politikerin in MV

Schaut man auf die Beliebtheitswerte der Landespolitiker, so ergibt sich ein etwas anderes Bild als die Parteipräferenzen. Ministerpräsidentin Schwesig erhält die mit Abstand beste Note. 51 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Das sind zwei Punkte mehr als in der Mai-Umfrage. 

Mit der Arbeit von Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) sind nur 26 Prozent der Befragten zufrieden. Danach folgt mit 15 Prozent der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke: 15 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Mit der Arbeit der Fraktionschefs im Landtag, Daniel Peters (CDU) und Nikolaus Kramer (AfD) sind jeweils 12 Prozent zufrieden. Weit abgeschlagen dahinter liegt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Constanze Oehlrich. Mit ihrer Arbeit sind sieben Prozent zufrieden. 

Spitzenpolitiker bei Wählern kaum bekannt

Allerdings zeigt die Umfrage auch deutlich, dass die meisten Spitzenpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern ein großes Bekanntheitsproblem im Land haben. Während nur ein Prozent der Befragten angibt, Ministerpräsidentin Schwesig nicht zu kennen, sind es bei Bildungsministerin Simone Oldenburg 30 Prozent.

Immerhin kennen aber 99 und 70 Prozent der Menschen beide Politikerinnen. Anders ist es allerdings bei den anderen Parteien: CDU-Landeschef Peters kennen 62 Prozent der Befragten nicht. Ähnlich unbekannt ist auch AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer, den 60 Prozent nicht kennen. Beide Politiker sind also nicht einmal der Hälfte der Menschen bekannt. Fast die Hälfte (49 Prozent) gibt an, FDP-Fraktionschef Domke zu kennen. Den schlechtesten Bekanntheitswert hat Oehlrich von den Grünen: 74 Prozent der Befragten geben an, sie nicht zu kennen. 

Im Gegensatz zu den persönlichen Werten der Ministerpräsidentin bewertet die Mehrheit die Leistung der rot-roten Koalition unter Schwesig negativ: 53 Prozent äußern sich weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden mit der Landesregierung. 43 Prozent der Befragten sind jedoch zufrieden oder sogar sehr zufrieden, wobei lediglich 2 Prozent der Befragten ihre Zufriedenheit als „sehr hoch“ einstufen.