Mobilfunkanlagen: SPD fordert Umgehung von Genehmigungsverfahren

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Genehmigung von neuen Mobilfunkstandorten weitgehend freigeben. Das geht aus der internen Vorlage für die Klausursitzungen des Fraktionsvorstandes und der Fraktion am 12. und 13. Januar 2023 hervor, die „Golem.de“ [1] vorliegt.

Die von der SPD geplante Genehmigungsfiktion bedeutet, dass nach Ablauf einer Frist von drei Monaten eine automatische Genehmigung für den Bau eines Standortes erteilt wird. Die Behörden können diese im Zweifelsfall noch nachträglich ändern.

Bitkom begrüßt Pläne der SPD

Dazu äußerte sich der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom in einer Pressemitteilung. Für den Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder könne der Mobilfunkausbau viel schneller gehen. „Ob neue Masten oder neue Leitungen: Allein bis ein Bauantrag genehmigt ist, vergehen in Deutschland bis zu 14 Monate. Wir müssen die Bürokratie entschlacken und die Verfahren massiv beschleunigen, um den Mobilfunkausbau nach vorne zu bringen.“

Bitkom begrüßt, dass die SPD nun Vorschläge für einen deutlich schnelleren Ausbau der Infrastruktur macht. Insbesondere die sogenannten Genehmigungsfiktionen würden den Ausbau vorantreiben und Behörden entlasten. „Dieses wichtige Instrument muss bundesweit auch für Mobilfunkstandorte zügig umgesetzt werden“, bekräftigte Rohleder.

Aktuell würden ohnehin weit über 90 Prozent der Vorhaben positiv entschieden. „Der Ausbau digitaler Infrastruktur ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands von größter Bedeutung und darf nicht mehr durch schleppende und verzögerte Genehmigungsverfahren gebremst werden“, forderte der Hauptgeschäftsführer. Dabei erwähnte er, dass Deutschlands Verbraucher zu Recht ein engmaschiges und leistungsfähiges Mobilfunknetz ohne Funklöcher erwarten würden.

Schnellerer Netzausbau

Verschiedene Mobilfunkunternehmen arbeiten an einem stetigen Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland. Epoch Times fragte bei Bitkom nach dem derzeitigen Stand des Netzausbaus und dem Ablauf der Errichtung von Sendemasten. Durchschnittlich dauert es zwei Jahre, bis hierzulande ein neuer Mobilfunkanlagen-Standort komplett fertiggestellt ist, so der Branchenverband. Dafür nannte Bitkom zwei Hauptgründe: schwierige Standortsuchen und langwierige Genehmigungsverfahren. „Aktuell sind weit mehr als tausend Verfahren überfällig.“

„Die Errichtung eines neuen Mobilfunkstandortes setzt zunächst voraus, überhaupt einen Grundstückseigentümer zu finden, der dieses für die Errichtung von Mobilfunkinfrastruktur bereitstellen möchte.“ Das gelinge laut Bitkom nicht immer. „Eine gemeinsame Standortnutzung durch mehrere Mobilfunknetzbetreiber ist daher bereits heute geübte Praxis.“

Wenn ein Standort gefunden ist, erfolge in der Regel die Beantragung der Baugenehmigungen, wobei das Genehmigungsverfahren in Abhängigkeit vom Standort unterschiedliche Zeiten aufweist. „Standorte im sogenannten Außenbereich, die insbesondere für die Schließung sogenannter Weißer Flecken und zur Versorgung von Verkehrswegen notwendig sind, weisen aufgrund der weiteren Verfahrensschritte dabei die längsten Bearbeitungsdauern auf“, erklärte Bitkom.

Bitkom wolle für mehr Transparenz beim Mobilfunkausbau sorgen, den Dialog mit den Netzbetreibern verbessern und letztlich einen Beitrag dazu leisten, um den Mobilfunkausbau in Deutschland zu beschleunigen.

Der 5G-Netzausbau in Deutschland in der Kartenansicht. Foto: Bildschirmfoto, Quelle: Bundesnetzagentur

Ausbau des 5G-Netzes

Neben der fortlaufenden Schließung von bestehenden Sendelücken im deutschen Mobilfunknetz wollen die Betreiber auch das Netz für die neue 5G-Technologie weiter ausbreiten. Laut Bitkom steht diese fünfte Mobilfunkgeneration für einen Paradigmenwechsel in der Mobilfunk- und Netztechnologie. Sie soll eine Schlüsseltechnologie für eine umfassend vernetzte Gesellschaft sein.

Bitkom-Präsident Achim Berg teilte hierzu mit: „Wir begrüßen sehr, wenn die vorhandene Infrastruktur der Kommunen für den Aufbau der 5G-Netze mitgenutzt werden kann. Bisher suchen die Netzbetreiber vielerorts über lange Zeit und nicht selten vergeblich nach geeigneten Standorten. Der 5G-Aufbau kann durch die Nutzung öffentlicher Gebäude und Liegenschaften stark beschleunigt werden.“

In Deutschland soll 5G laut Bitkom zunächst vor allem der industriellen Nutzung dienen. Weitere Anwendungsbereiche für 5G seien in den Energienetzen, der Mobilität, in der Mediennutzung und der Logistik angedacht.

Gesundheitliche Bedenken

Teile der Bevölkerung haben jedoch nach wie vor Bedenken hinsichtlich der durch Mobilfunk erzeugten elektromagnetischen Strahlung. Das schließt den Auf- und Ausbau von Mobilfunkstandorten mit ein.

Kritiker warnen vor möglichen Gesundheitsrisiken. Laut Bitkom bestünde nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Forschung bisher kein Grund zur Sorge: „Es gilt daher, frühzeitig Vorurteile, falsche Fakten sowie Mythenbildung mit sachlicher Aufklärung entgegenzutreten und so die notwendige Akzeptanz für den Ausbau zu schaffen.“

Vor rund einem Jahr untersuchten Experten vom Wissenschaftlichen Beirat Funk 167 Studien zum Thema „Mobilfunk und Gesundheit“. Dabei legten sie den Fokus auch auf die Einhaltung der Strahlengrenzwerte. Insbesondere erfuhr die 5G-Technologie im Rahmen der Studien eine umfassende Erforschung, so der Dosimetrie-Experte Georg Neubauer vom Austrian Institute of Technology.

Die Anzahl und Komplexität der 5G-Studien hätten jüngst stark zugenommen. „Insgesamt konnte gezeigt werden, dass auch mit den Technologien der neuesten Generation die Einhaltung der Grenzwerte gewährleistet ist. Grundsätzlich lag die Exposition bei normgerechter Erfassung weit darunter. Dies gilt auch für 5G-Basisstationen“, wird Neubauer auf „Futurezone“ zitiert.

Für elektrosensible Menschen könnten dennoch gewisse Gesundheitsrisiken bestehen. So wendeten sich laut dem Portal „CIO-Magazin“ bereits im Jahr 2018 einige Ärzte in einem offenen Brief an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer. Sie warnten vor den Auswirkungen für elektrosensible Patienten.

Betroffen seien rund sechs bis acht Prozent der Bevölkerung, die demnach unter dem „Mikrowellensyndrom“ leiden, was sich unter anderem durch Migräne, Schmerzzuständen oder Depressionen äußern kann.

Einen internationalen Appell sollen bereits mehr als 50.000 Unterstützer unterzeichnet haben. Dieser verweist auf Studien, wonach „elektromagnetische Felder maßgeblich für verschiedenste Beeinträchtigungen des Menschen, der DNA, der Zellen und Organsysteme bei einer großen Vielzahl von Pflanzen und Tieren verantwortlich seien. Auch würden sie die heute wichtigsten Zivilisationskrankheiten Krebs, Herzerkrankungen und Diabetes fördern.“

Quelle: [1] Golem.de