Mittelstandsunion will keine Bürgerräte

Die Mittelstandsunion von CDU/CSU (MIT) fordert ein sofortiges Ende des Bürgerrates Ernährung beim Bundestag und den Verzicht auf weitere Gremien dieser Art.

„Dieses unglückliche Experiment muss schnellstmöglich beendet werden“, sagte MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Bürgerräte führten nicht zu mehr, „sondern zu weniger Demokratie“, so die MIT-Chefin.

Auch müsse an der politischen Neutralität des Gremiums „Ernährung im Wandel“ gezweifelt werden. „Moderatoren mit grünem Parteibuch steuern den Prozess“, so Connemann.

In einem Beschluss der Mittelstandsunion heißt, Bürgerräte seien nicht erforderlich: „Der Deutsche Bundestag sollte keine weiteren Bürgerräte mehr einsetzen und stattdessen die Debatte über wichtige gesellschaftliche Fragen in der Mitte des Parlaments führen.“ (dts/red)