Mittelstandspräsident fordert Ende der sozialen Wohltaten

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BMW), Mario Ohoven, hat die Bundesregierung angesichts ungünstigerer Wachstumsaussichten zu einer Abkehr von sozialpolitischen Projekten wie dem Mindestlohn, der Mütterrente und der Rente mit 63 aufgefordert. „Im Sozialbereich muss Schluss sein mit einer Politik der Wohltaten zu Lasten nachfolgender Generationen“, sagte Ohoven dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Deutschland gebe seit Jahren fast ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung für sozialpolitische Zwecke aus.

„Jedes neue Leistungsgesetz ist daher eines zu viel.“ Ohoven forderte stattdessen eine Entlastung der Betriebe bei Steuern und Abgaben. „Deren Anteil an den Arbeitskosten macht in Deutschland derzeit schon 50 Prozent aus, in den USA beispielsweise nur 30 Prozent.“ Spielraum für eine Entlastung sei daher vorhanden, sagte er. „So ließen sich die Bürokratiekosten für den Mittelstand von jährlich über 40 Milliarden Euro durch Deregulierung weiter senken ohne zusätzliche fiskalische Belastungen.“ Von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet Ohoven, dass er in seiner Partei den Befürwortern neuer Schulden mit „klarer Kante“ entgegentritt. „Ich kann nur davor warnen, den französischen Weg einzuschlagen. Die schwarze Null im Bundeshaushalt ist mehr als eine symbolische Zahl“, sagte der Mittelstandspräsident. „Wer zusätzliche Staatsausgaben auf Pump finanzieren will, macht die Erfolge der Konsolidierungspolitik der letzten Jahre zunichte.“ Deutschland könne sich kein schuldenfinanziertes staatliches Investitionsprogramm leisten. „Denn nicht der Staat, sondern die Unternehmen schaffen durch Investitionen Wachstum und Beschäftigung.“

(dts Nachrichtenagentur)