Mittelmeer: Bundeswehr erstellt Personenprofile von Flüchtlingen

Die Bundeswehr erstellt umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu wurden vier Soldaten der Feldnachrichtentruppe zur EU-Krisenoperation „European Union Naval Force – Mediterranean“ abkommandiert, an der die deutsche Marine beteiligt ist, berichtet der „Spiegel“. Die Soldaten befragten „grundsätzlich alle“ Flüchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, außerdem sollen auch die letzten Aufenthaltsorte und Transitwege in Erfahrung gebracht werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Die Angaben der Flüchtlinge werden in einer Datenbank gespeichert und könnten in einer späteren Phase der Militäroperation im Mittelmeer von großer Bedeutung sein: Die EU-Mitgliedstaaten erwägen, Schlepperboote in nordafrikanischen Häfen zu zerstören und eventuell sogar Bodentruppen zu entsenden. Auch der Bundesnachrichtendienst ist in die Militäroperation eingebunden: Er habe ein „Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen bereitgestellt“, heißt es. Weitere Einzelheiten will die Regierung unter Verweis auf das „Staatswohl“ nicht offen mitteilen. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko reagiert skeptisch: „Der Einsatz von Militär und Geheimdiensten ist geeignet, die europäische Migrationspolitik weiter zu eskalieren.“ Es wäre besser, die zivile Seenotrettung zu fördern.

(dts Nachrichtenagentur)