Mit privatem Kapital: Merz will Sparer für Ausbau der Infrastruktur begeistern

Am Samstag, 12. Oktober, hat sich CDU-Chef Friedrich Merz in seiner Eigenschaft als gemeinsamer Kanzlerkandidat an den CSU-Parteitag in Augsburg gewandt. Dabei ist er auch auf die Kernpunkte der Wirtschaftspolitik eingegangen, mit denen die Union das Land aus der Rezession führen möchte.

Merz beklagte, dass der Kapitalabfluss aus Deutschland so hoch wie noch nie zuvor sei. Das liege nicht nur am Bürgergeld, das nach seinem Dafürhalten die Leistungsbereitschaft unterminiere. Auch ein bürokratischer Staatsapparat und die Neigung, sich auf Erreichtem auszuruhen, statt die Innovationsfähigkeit zu steigern, hemmten die Entfaltung des Potenzials.

Merz: Ausbau von Telekommunikation muss „besonderes öffentliches Interesse“ sein

Um einen Zustand erreichen zu können, in dem die Bürger wieder sagen könnten, man sei „stolz auf Deutschland“, sei eine „Agenda 2030 für die Fleißigen“ erforderlich. Diese müsse gute Rahmenbedingungen für alle, statt hoher Subventionen für Großunternehmen, bieten. Der Staatsapparat müsse verkleinert werden, vor allem beim „Wasserkopf der ‚Beauftragten‘“, die sich „um Probleme kümmern, die wir ohne sie nicht hätten“.

Der Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur müsse absolute Priorität haben, so Merz weiter. Dass diesem derzeit kein „besonderes öffentliches Interesse“ zugestanden werde, werde durch die grüne Umweltministerin Steffi Lemke verhindert.

Der CDU-Chef erklärt, in kaum einem Bereich sei die Digitalisierung so weit fortgeschritten wie in der Land- und Forstwirtschaft. In dieser sieht er ein traditionelles Unionspublikum, dem eine entsprechende Aufmerksamkeit gelten müsse.

Spareinlagen der Bürger zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben mobilisieren?

Bezüglich der Finanzierung erforderlicher öffentlicher Aufgaben in diesem Bereich gebe es keine einfachen Antworten. Merz macht deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht an ausreichendem Kapital fehlt, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Er hält es jedoch auch für erforderlich, den privaten Sektor dazu zu bewegen, sich daran zu beteiligen.

Derzeit lagerten 2,8 Billionen Euro auf Sparkonten und laufenden Girokonten. Dazu erklärte der CDU-Chef:

„Stellen Sie sich nun vor, wir wären in der Lage, davon nur zehn Prozent zu mobilisieren, mit einem vernünftigen Zinssatz für den Ausbau im öffentlichen Sektor, für das, was wir in der Bildung und in der gesamten Infrastruktur unseres Landes brauchen. Es fehlt uns nicht an Kapital. Es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugutekommt.“

Andere Länder hätten dies bereits vorgemacht, Deutschland sei dazu ebenfalls in der Lage. Welche Länder Merz damit meinte, hat er nicht näher ausgeführt. Allerdings umfasst etwa der Inflation Reduction Act (IRA) in den USA spezielle Förderungen für Investitionen in den Aufbau von Wasserstoffinfrastruktur.

Wie realistisch ist der Vorschlag von Merz?

Bereits jetzt beteiligt sich die öffentlich-rechtliche Aufbaubank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) an Förderprojekten zur Mobilisierung privaten Kapitals in Schwellen- und Entwicklungsländern. Als mögliche Wege dazu zählt die KfW sogenannte Ankerinvestitionen auf, die vertrauenswürdige Investoren oder Einrichtungen tätigen, um wiederum auf potenzielle weitere Investoren vertrauensbildend zu wirken.

So könnten Risikoerwartungen gesenkt und positive Signalwirkungen bezüglich der Wirksamkeit erzielt werden. Zudem arbeite man mit Maßnahmen zur Risikominderung – beispielsweise durch Garantien, Nachrangdarlehen oder Beteiligungen an nachrangigen beziehungsweise Hochrisikotranchen strukturierter Fonds.

Im Fall von Deutschland ist jedoch die Risikoprämie für Investitionen in Vermögensmassen zur Finanzierung öffentlicher Maßnahmen deutlich geringer. Bundesanleihen gelten nach wie vor als mündelsichere Wertpapiere.

Mündelsichere Anlagen versprechen meist wenig Rendite

Allerdings ist geringeres Risiko regelmäßig mit geringerer Renditeerwartung verbunden. Dies mindert das potenzielle Zielpublikum für Investitionen in öffentliche Infrastrukturprojekte.

Personen mit geringer Risikoneigung werden – trotz deren Verlustträchtigkeit infolge der Inflation – weiterhin traditionelle Sparformen wie das Sparbuch oder die Kapitallebensversicherung bevorzugen. Wer jedoch höhere Renditen erzielen möchte, für den sind andere Anlageformen als Staatsanleihen attraktiver.

Es bliebe offen, ob der Überzeugungsaufwand einer Bundesregierung, die in signifikanter Höhe private Mittel zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten gewinnen möchte, auf Dauer geringer wäre als der Ertrag. In NRW ist etwa ein „Investitions-Booster“ für Unternehmen angedacht. Diese sollen eine Steuergutschrift von 25 Prozent des Investitionsbetrages erhalten, wenn sie Geld für klimafreundliche Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Verkehrsminister wollen jetzt schon vorangehen

Auch die Verkehrsminister der Länder hatten jüngst in Duisburg die Einrichtung eines milliardenschweren Infrastrukturfonds gefordert. Dies geht aus einem ZDF-Bericht hervor. Dieser soll unter anderem weitere Ereignisse wie den Einsturz der Carolabrücke in Dresden verhindern, indem er die Sanierung von rund 4.000 maroden Brücken im Land finanziert.

Der Fonds soll unabhängig von den jeweiligen Haushaltsverhandlungen funktionieren. Als möglicher Ansatz gilt es, diesen mit Mitteln aus der Lkw-Maut zu bestücken. Dazu sollen private Investitionsmittel treten. Allerdings weisen auch Experten, mit denen das ZDF dazu gesprochen hatte, darauf hin, dass diese erst in der Erwartung angemessener Renditen fließen. Infrastrukturprojekte benötigten jedoch „viele Jahre, um profitabel zu werden“.