Mit Katalog an Verschärfungen will Seehofer Probleme der Migration in den Griff kriegen

Zurückweisungen, bessere Asylverfahren und gekürzte Sozialleistungen: Damit will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Probleme der Migration in den Griff bekommen, wie es in seinem am Dienstag vorgestellten „Masterplan“ heißt. Darin kommen auch die umstrittenen Transitzentren wieder vor, die der Koalitionspartner SPD eigentlich ablehnt. Kritik musste sich Seehofer vor allem von Menschenrechtsorganisationen und der Opposition anhören.

In die Transitzentren sollen dem „Masterplan Migration“ zufolge jene Flüchtlinge gebracht werden, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Die SPD stört sich an dem Begriff der Transitzentren, deshalb war im Koalitionsausschuss die Formulierung Transitverfahren gefunden worden. Seehofer rechtfertigte sein Vorgehen bei der Vorstellung seines Masterplans: Es sei „kein Masterplan der Koalition“, sondern ein unter seiner Verantwortung erarbeitetes Papier.

In den geplanten Ankerzentren sollen dem Plan zufolge alle zuständigen Stellen wie die Kommunen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), aber möglichst auch das jeweilige Verwaltungsgericht vertreten sein. Von dort sollen auch jene Flüchtlinge zurückgeführt werden, die in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Zur Verbesserung der Asylverfahren des Bamf will Seehofer das Mehr-Augen-Prinzip und ein Rotationsprinzip für die Mitarbeiter einführen. Asylentscheidungen und Schutzquoten sollen bundesweit kontrolliert werden. In Aufnahmeeinrichtungen sollen Sachleistungen künftig konsequent Vorrang vor Geldleistungen haben.

„Nur wenn wir Recht durchsetzen, erfahren wir auch wieder Vertrauen in den Rechtsstaat“, begründete Seehofer seine Pläne. Er wolle mit seinem Konzept darlegen, „dass wir verstanden haben“. Über die geplanten bilateralen Abkommen mit den Ersteinreiseländern zur Rückführung von Flüchtlingen wolle er bis Ende des Monats Klarheit haben. Seehofer ließ offen, ob er bei einem Scheitern nationale Alleingänge anstrebt.

Die SPD forderte den Innenminister auf, sich bei der Umsetzung an die Vereinbarungen der großen Koalition zu halten. „Herr Seehofer hat aus dem Koalitionsvertrag und seit letzter Woche genügend Aufträge, die er abarbeiten muss“, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR reagierte skeptisch auf Seehofers „Masterplan“. „Wir sehen positive Ansätze, der Grundtenor dieses Papiers ist jedoch bedenklich“, sagte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch. Die Organisation Pro Asyl warf Seehofer vor, mit der jetzigen Fassung seines Plans die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom vergangenen Donnerstag ignoriert zu haben.

Der Katalog des Innenministers sage nichts zu Fluchtursachen, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Und er sagt nichts dazu, wie das Sterben auf dem Mittelmeer endlich beendet werden könnte, wo immer noch Menschen ertrinken.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf Seehofer vor, ein Papier „aus dem rechten Wolkenkuckucksheim“ verfasst zu haben. „Vage und unnütz“ sei der Plan.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte, er halte den Konflikt um die Asylpolitik in der Bundesregierung weiterhin nicht für befriedet. „Seehofer ist und bleibt hochexplosiver Sprengstoff für die CDU-CSU-Fraktionsgemeinschaft und die Bundesregierung.“

Die AfD begrüßte das Vorhaben Seehofers, Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen künftig vorrangig Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Dies sei eine von der AfD übernommene Forderung, sagten die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel. (afp)