Mit 98,8 Prozent: SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zu

Die SPD hat als erste der drei Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt. Auf dem Sonderparteitag am Samstag stimmten 598 Delegierte mit Ja, es gab sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen. „Ja, und nun machen wir uns an die Arbeit“, kommentierte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz knapp das klare Ergebnis, das laut SPD einer Zustimmung von 98,8 Prozent entsprach.

Die FDP will am Sonntag auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden, bei den Grünen läuft noch bis Montag dazu eine Mitgliederbefragung. Ebenfalls am Montag will die SPD-Führung die Namen der vorgesehenen Minister für die Ampel-Koalition bekanntgeben. Am Mittwoch soll Scholz im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

„Das wird eine Regierung von drei Parteien, die mehr Fortschritt für Deutschland wagen wollen“, sagte Scholz in seiner Rede auf dem Parteitag. Es gebe jetzt „die Chance, dass ein Aufbruch für Deutschland stattfinden kann“. In der Debatte gab es bei einzelnen Kritikpunkten oder Mahnungen im Detail ausschließlich zustimmende Redebeiträge zu dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien.

Walter-Borjans: Jetzt können wir Bremsen lösen

Der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hofft indes auf eine Zeit des Aufbruchs durch die geplante Ampel-Regierung. „Jetzt können wir beweisen, dass wir Bremsen lösen können“, sagte er am Samstag vor der Abstimmung. „Wir müssen und wir wollen Fortschritt gestalten und das werden wir in dieser Koalition auch tun“, hob Walter-Borjans weiter hervor.

Jetzt gehe es darum, „konstruktiv zu regieren“, aber auch „nicht nachzulassen, das sozialdemokratische Profil immer wieder zu schärfen“. Es sei klar, dass die SPD in der Regierung Kompromisse machen müsse, aber es werde auch Aufgabe der neuen Parteiführung sein, „dass die SPD Impulsgeber wird“, oder „neudeutsch“ ausgedrückt: „Die Partei muss immer wieder boostern.“

Lobend über den Koalitionsvertrag äußerte sich auch der Parteivize und designierte Generalsekretär Kevin Kühnert. „Das fühlt sich gut an“, sagte er in seinem Debattenbeitrag. Ähnlich wie Walter-Borjans betonte er aber auch, „die SPD muss hungrig bleiben“, über das Regierungsprogramm hinaus mehr von ihren eigenen Zielen zu erreichen.

Ko-Parteichefin Saskia Esken nannte die sich abzeichnende Regierungsführung der SPD nach 16 Jahren Pause „ein neues Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Es gehe jetzt darum zu eigen, „was im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit bedeutet“. Ihre Partei rief Esken zur Geschlossenheit auf: „Der Schlüssel für den Erfolg ist und bleibt unsere Einigkeit.“

Die SPD-Politikerin Katja Pähle, die in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Gesundheit für die SPD geleitet hatte, warb auf dem Parteitag für Karl Lauterbach als künftigen Gesundheitsminister. „Wer glaubt, dieser Mann sei nicht teamfähig, der hat keine Ahnung“, trat sie Vorbehalten gegen Lauterbach entgegen. (dts/afp)