Mit 709 Abgeordneten hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt – es kostet fast eine Milliarde Euro

Größer ist nur noch der „Volkskongress“ von China: Mit 709 Abgeordneten hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt. Regulär sollten dem Bundestag mindestens 598 Abgeordnete angehören. Er wuchs bei der Wahl 2017 durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate auf 709 Parlamentarier an und ist damit so groß wie nie zuvor. Dementsprechend steigen die Kosten.

Im Entwurf des Etats für das Jahr 2020 sind für den Bundestag rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Damit wird dies das teuerste Jahr der deutschen Parlamentsgeschichte. Die meisten Ausgaben – zwei Drittel der Kosten – entstehen durch die Personalkosten, wie die „Zeit“ unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages schreibt.

Die Kosten entsprechen einer Steigerung um 31,8 Prozent im Vergleich zu 2016. Dabei wuchs die Anzahl der Abgeordneten nur um 14,2 Prozent.

Nach Abzug der Verwaltungskosten und Gebäudemieten bleiben von dem derzeit 973 Millionen Euro teuren „Bläh-Bundestag“ laut „Bild“  Kosten in Höhe von 523,8 Millionen Euro, die nach Angaben des Steuerzahlerbundes direkt durch die Abgeordneten verursacht werden. Im Einzelnen sind das (Auflistung vom April 2019):

•  81,1 Mio. für Politiker-Diäten.
•  36,8 Mio. für deren steuerfreie Kostenpauschale (u.a. Zweitwohnung, Fahrten in den Wahlkreis).
•  253,7 Mio. für Mitarbeiter der Abgeordneten.
•  14,4 Mio. für Dienstreisen.
•  8,5 Mio. für Sachleistungen (u.a. Büroausstattung).
•  2,6 Mio. für kostenlose Bahncards.
•  9,1 Mio. an Zuschüssen für Krankheit/Pflege sowie
• 117,6 Mio. an Fraktionsgeldern.

Unter Beachtung aller Aspekte kostet ein Abgeordneter dem Steuerzahler jedes Jahr 738.787 Euro.

Ist Bundestag-Obergrenze im Sinne der Partei?

Das grundlegende Problem besteht darin, dass eine Verkleinerung des bereits aufgeblähten Bundestages nur von den Abgeordneten selbst beschlossen werden kann. Solange eine Regelung zur Obergrenze für Bundestagsabgeordnete nicht getroffen wird, wächst der Bundestag weiter und weiter. Doch dort fehlt es an Bereitschaft und Willen – Abstriche will keine Partei hinnehmen.

Seit Jahren wird über eine Reform des Wahlrechts debattiert. Die Linke macht die Unionsparteien verantwortlich, dass diese noch nicht stattgefunden habe – da sie aus den Überhangs- und Ausgleichsmandaten am meisten profitieren.

„Vielen Menschen fehlt das Verständnis, wenn der Bundestag innerhalb von vier Jahren um ein Drittel teurer wird. Das muss ein Alarmsignal für alle Gegner einer Wahlrechtsreform sein“, erklärt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.

FDP, Linke und Grüne haben im Oktober 2019 eine gemeinsame Initiative zur Reform des Wahlrechts gestartet. Die drei Oppositionsparteien legten einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Gesamtzahl der Parlamentssitze auf 630 begrenzt werden soll. Um dies zu erreichen, soll unter anderem die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 verringert wird. (ks)