Kubicki (FDP): „Miri macht sich lustig über unseren Rechtsstaat“

Im Zuge der Debatte um den Fall des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri, der trotz einer mehrjährigen Wiedereinreisesperre nach Deutschland gekommen war und einen Asylantrag gestellt hat, bringt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) eine Präzisierung des Grundgesetzes ins Spiel.

„Vielleicht sollten wir die Rechtslage für solche Fälle verändern“, sagte Kubicki der „B.Z. am Sonntag“. Das Individualrecht auf Asyl in Artikel 16a müsste man gar nicht anfassen.

„Es würde reichen, Artikel 18 zu erweitern. Gemäß diesem Artikel kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung von Grundrechten feststellen, wenn man sie zum Kampf gegen unsere Grundordnung missbraucht“, so der FDP-Politiker weiter.

Selbst die UN-Menschenrechtskonvention erlaube, Menschen auszuweisen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten.

„Vielleicht muss man diese Klarstellung im Grundgesetz verankern. Herr Miri macht sich lustig über unseren Rechtsstaat. Das kann man als Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstehen“, sagte Kubicki der „B.Z. am Sonntag“. (dts)

Buchempfehlung des Verlags der Epoch Times

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Für eine Weltregierung eintreten, die Rolle der Vereinten Nationen bewusst übertreiben, die Vereinten Nationen als Allheilmittel zur Lösung aller Probleme in der heutigen Welt darstellen – all das ist Teil eines Versuchs, Gott zu spielen und die Zukunft der Menschheit durch manipulierende Macht zu gestalten. Tatsächlich ist das genau die gleiche Idee wie die kommunistische Utopie, eine „Religion“, die von den Menschen selbst begründet wird – und das Ergebnis ist verheerend.

Basierend auf Atheismus und Materialismus verspricht der Globalismus eine utopische Welt, das Königreich des Himmels auf Erden, das reich, egalitär und frei von Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung ist – eine, die von einer wohlwollenden Weltregierung überwacht wird.

In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass die Ideologie des Globalismus auf der „politischen Korrektheit“, der „sozialen Gerechtigkeit“, der „Wertneutralität“ und dem „absoluten Egalitarismus“ der Linken basiert. Das ist die Globalisierung der Ideologie.

Sobald eine globale Superregierung gebildet ist, wird der Kommunismus sein Ziel, Privateigentum, Nationen, Rassen und die traditionelle Kultur jeder Nation zu beseitigen, leicht erreichen – genau darum geht es im Kapitel 17 dieses Buches.

ISBNBand 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 45,00 Euro (zzgl. 5,50 Euro Versandkosten) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.
Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Phone: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]