Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen? Länder sind uneins

Die Bundesländer sind uneins in der Frage, ob die Ministerpräsidenten angesichts der Corona-Lage schon früher als geplant zu einem weiteren Krisengespräch zusammenkommen sollten.

Hamburg, Berlin und Schleswig-Holstein machten am Freitag klar, dass sie keine Notwendigkeit für ein Vorziehen der für den 9. Dezember geplanten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sehen. Dagegen sprachen sich die Länderchefs von Baden-Württemberg und Hessen wie zuvor schon ihre Kollegen aus Bayern und dem Saarland für ein früheres Treffen aus. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, das Beste wäre eine MPK mit dem Bund schon in den nächsten Tagen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), zeigte sich offen für ein Vorziehen. „Wenn es die Bereitschaft gibt, gemeinsam entschlossen zu handeln, dann wird es an keinem Termin mangeln, und ich werde zügig einladen“, sagte er im ZDF.

Kretschmann: „Schnelles Handeln notwendig“

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: „Ich plädiere sehr für eine rasche Ministerpräsidentenkonferenz.“ Der 9. Dezember sei zu spät. „Die neue Virusvariante, die sich zuspitzende Lage auf den Intensivstationen in vielen Regionen, das weiter nicht gebremste exponentielle Wachstum – all das macht schnelles Handeln notwendig.“ Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine frühere Beratung für notwendig, wie ein Regierungssprecher sagte.

Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist ein Vorziehen der MPK dagegen überflüssig. „In einigen Teilen Deutschlands gibt es bereits Teillockdowns in Hot-Spot-Regionen. Hinzu kommt die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im ÖPNV“, sagte der stellvertretende MPK-Vorsitzende am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ampel hat angekündigt, einen Krisenstab einzusetzen. All diese Maßnahmen können erst nach ein bis zwei Wochen überhaupt bewertet werden und messbar wirken.“

Jetzt sei es Zeit zum Handeln, insbesondere in den Ländern mit sehr hoher Inzidenz, hieß es in Kreisen des rot-grünen Hamburger Senats. Die notwendigen und erforderlichen Mittel dafür lägen vor. Ein Sprecher der Regierung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, Bund und Länder hätten sich erst in der vergangenen Woche auf Maßnahmen im Kampf gegen Corona verständigt. „Das Infektionsschutzgesetz gibt uns ausreichend Instrumente, um diese Maßnahmen umzusetzen.“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatten eine frühere MPK gefordert. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hatte deutlich gemacht, dass sie am ursprünglichen Termin festhalten will. „Sollte sich im Länderkreis eine Mehrheit für ein Vorziehen der Beratungen herausbilden, wird sich Rheinland-Pfalz dem aber nicht verschließen“, teilte sie mit.

Urteil zur Bundesnotbremse steht an

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mit der Frage bis Dienstag warten. „Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht über die Regelungen der letzten Bundesnotbremse entscheiden“, sagte er. „Da es jetzt um ähnliche Regelungen geht, sollten wir diese Entscheidung abwarten und dann entscheiden, ob eine vorgezogene MPK Sinn macht.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für einen raschen Austausch der Länder zu weiteren Corona-Maßnahmen aus. In der nächsten Woche solle geprüft werden, „ob der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November im derzeit bestehenden Rechtsrahmen ergänzt werden sollte“, sagte eine Regierungssprecherin. Bund und Länder hatten sich vergangene Woche auf eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen geeinigt. Eine Auswertung müsse wie geplant bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember erfolgen. Angesichts der „besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Zahlen“ könne es jedoch sinnvoll sein, den Maßnahmenkatalog schon vorher zu erweitern, so die Sprecherin. (dpa)