Ministerpräsidentenkonferenz: Beratung über Corona-Winter

Die Ministerpräsidenten der Länder beenden am Freitag auf dem Petersberg bei Bonn ihre Jahrestagung.

Am Mittag werden der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Michael Müller (SPD), die Ergebnisse vorstellen. Beide scheiden aus ihren Ämtern aus, um in der kommenden Woche in den Bundestag zu wechseln.

Hauptthema: Die Pandemie

Ein Hauptthema des Treffens ist die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Auf dem Tisch der Länderchefs liegt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine von den Staatskanzleichefs abgestimmte Beschlussvorlage zur weiteren rechtlichen Absicherung von Schutzmaßnahmen.

Darin pochen die Ministerpräsidenten darauf, dass die eingeübten Standards in Innenräumen – wie die sogenannte 3G-Regel, Maske, Abstand, Lüften – auch in den Herbst- und Wintermonaten grundsätzlich erforderlich seien. 3G steht für geimpft, genesen, getestet. Die MPK kann am Freitag allerdings zu allen Themen auch andere Fassungen beschließen.

Spahn ist für Auslaufen der epidemischen Lage

Politiker und Experten hatten in den vergangenen Tagen kontrovers über einen Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite Ende November diskutiert. Der CDU-Politiker verwies dabei auf die Möglichkeit, dass auf Landesebene auch künftig Maßnahmen angeordnet werden können.

Aus den Bundesländern kamen Forderungen nach Übergangsfristen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einer rechtlichen Lücke, falls es nicht zu einer Verlängerung kommt. Ähnlich äußerte sich der Gesundheitsminister des Bundeslandes, Klaus Holetschek (CSU), in der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Er wies darauf hin, dass das Infektionsschutzgesetz nicht mehr ohne weiteres angewendet werden könnte, sollte die epidemische Lage nicht vom Bundestag verlängert werden. Testnachweis- und Maskenpflicht hätten dann keine ausdrückliche Rechtsgrundlage mehr. „Das müssen wir unbedingt vermeiden – denn mit Blick auf möglicherweise steigende Infektionszahlen im Winter werden wir weiter Schutzmaßnahmen brauchen.“

Das Land Nordrhein-Westfalen bringt einen Vorschlag zu „Lehren aus der Pandemie“ in die MPK ein. Das Papier empfiehlt unter anderem „in krisen- und systemrelevanten Sektoren mittelfristig vollständige Lieferketten in Europa zu etablieren.“ Europa soll so eine größere Unabhängigkeit vom Weltmarkt erreichen.

Weitere Themen des Treffens

Zu den weiteren Themen des Treffens zählen auch Strafverschärfungen bei gefälschten Impfpässen und Testzertifikaten. Außerdem soll in der Jahreskonferenz eine Bilanz der nationalen Hochwasserhilfen nach der Flut 2013 erörtert werden.

An der Ergebnis-Pk nimmt zudem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Rundfunkkommission teil. Deren Mitglieder tagten parallel zur MPK und beschäftigten sich unter anderem mit Barrierefreiheit in den Medien.

NRW hatte den Vorsitz der MPK Anfang Oktober turnusmäßig von Berlin übernommen. Zu der Jahrestagung waren am Donnerstag, wegen der parallel in Berlin beginnenden Verhandlungen von SPD, FDP und Grünen für eine Ampel-Koalition, nicht alle Regierungschefs angereist. (dpa/oz)