Ministerpräsident Weil: Streit um Transitzonen „leicht lösbar“

Der Ministerpräsident in Niedersachsen Stephan Weil (SPD) findet, dass es „große Schnittmengen“ zwischen den Konzepten von Union und SPD gibt. Das sagte Weil der „Welt“ am Rande einer Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge in Bad Fallingbostel. Es sei angesichts der eigentlichen Herausforderungen „eine vergleichsweise leicht lösbare Aufgabe“, aus den von der Union geforderten Transitzonen und den von der SPD geforderten Einreisezentren „eine gemeinsame Lösung zu entwickeln“.

Da sich Bund, Länder und Parteien einig darüber seien, dass wieder Ordnung in die Aufnahmeverfahren gebracht werden müssen, seien „Stellen notwendig, wo die Menschen hinkommen können, wo sie registriert, erkennungsdienstlich behandelt und dann weitergeleitet werden“, so der Ministerpräsident. Schon aus praktischen Erwägungen könnten die Standorte für derartige Einrichtungen nicht ausschließlich an der süddeutschen Grenze liegen, schließlich gebe es auch viele Flüchtlinge, die nicht über Bayern in die Bundesrepublik kämen. Deshalb spreche vieles dafür, „einen dezentralen, aber effektiven Weg einzuschlagen“. Ein möglicher Standort für eines dieser Registrierungszentren könne er sich am Rande von Bad Fallingbostel vorstellen, so Weil. Dort seien die Bedingungen in den ehemaligen Kasernen der britischen Armee geradezu ideal. Außerdem sei die Akzeptanz der Flüchtlingsunterkünfte in Fallingbostel sehr hoch. Bei der Informationsveranstaltung der Stadt am Mittwochabend gab es viel Applaus für Weil und die parteilose Bürgermeisterin Karin Thorey. Thorey sieht in den Flüchtlingsunterkünften durchaus Chancen für den Standort Fallingbostel: „Schulen werden wir hier jedenfalls vorerst nicht mehr schließen müssen.“

(dts Nachrichtenagentur)