Ministerpräsident Kretschmer verurteilt linksextremistische Gewaltausbrüche in Leipzig

Barrikaden, brennende Mülltonnen, Steinwürfe auf Polizisten: In Leipzig hat es drei Nächte in Folge gewaltsame Proteste gegen die Räumung von zwei besetzten Häusern gegeben. Sachsens-Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte die Gewaltausbrüche und kündigte ein konsequentes Vorgehen an. Den Gewalttätern „muss das Handwerk gelegt werden“, schrieb Kretschmer am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

„Es handelt sich um üble Gewalttäter, die sich hinter politischen Forderungen verstecken“, erklärte der Ministerpräsident. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Kretschmer, es handele sich um eine Gruppe von Menschen, die auch von außerhalb Leipzigs kämen „und mit ganz schlimmer Gewalt über Polizisten, über die Menschen vor Ort herfallen“. Es sei sehr wichtig, dass der Freistaat sowie die Stadt Leipzig, die Staatsanwaltschaft und Polizei „ein klares Signal setzen, so etwas lassen wir hier nicht zu.“

CDU-Generalsekretär fordert „ein breites Bündnis gegen Linksextremismus“

Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks forderte „ein breites Bündnis gegen Linksextremismus“ in Leipzig. „Es muss endlich sichtbar ein Konsens her, dass Leipzig nicht zur Hauptstadt linker Gewalttäter werden darf“, schrieb Dierks bei Twitter. Auch Vertreter anderer Parteien verurteilten die Ausschreitungen.

Hintergrund der aufgeheizten Lage ist die Räumung eines besetzten Hauses am Mittwoch im Leipziger Osten. Nach der Räumung eines weiteren Hauses im alternativ geprägten Stadtteil Connewitz eskalierten die Proteste der linken Szene.

Am Samstagabend warfen Demonstranten nach Polizeiangaben in Connewitz Steine und Pyrotechnik auf Polizisten und Gebäude und verletzten zwei Polizeibeamte. Eine Kundgebung mit bis zu 500 Teilnehmern wurde aufgelöst, gegen 15 Verdächtige wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Kurz vor Mitternacht gab es laut Polizei zwei weitere Spontanversammlungen gegen die Festnahme von Demonstranten mit jeweils etwa 30 Teilnehmern. Mülltonnen und ein Polizeiwagen auf dem Gelände des Polizeiverwaltungsamts brannten. In Connewitz stoppten Randalierer eine Straßenbahn und besprühten sie mit Graffiti. Der Pilot eines Polizeihubschraubers wurde während des Einsatzes mit einem Laser geblendet, weshalb auch wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr ermittelt wird. Den Sachschaden konnte die Polizei am Sonntag noch nicht beziffern.

OB: „Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift“

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Gewalt bereits am Samstag „auf das Schärfste“. Er kritisierte, dass die Debatte um bezahlbaren Wohnraum „mit den Besetzungen und gewalttätigen Ausschreitungen einen schweren Rückschlag erlitten“ habe. „Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet“, erklärte Jung.

Die „so wichtige Wohnraumdebatte, die vor uns steht“, werde nun „deutlich schwerer“, kritisierte der Oberbürgermeister. „Denn zunächst muss das durch die Ausschreitungen verloren gegangene Vertrauen zurückgewonnen werden.“

Auch die Grünen verurteilten die Ausschreitungen. Einige gewaltbereite Demonstrierende hätten den wichtigen Forderungen von Aktivisten, gegen den Leerstand in der Stadt vorzugehen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, „einen Bärendienst“ erwiesen, erklärte Matthias Jobke, Sprecher der Leipziger Grünen, am Samstag.

Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Frank Müller-Rosentritt, forderte „klare Kante und konsequentes Durchgreifen“ gegen linke Gewalttäter.

In Leipzig hatte es in den vergangenen Monaten wiederholt Ausschreitung der linken Szene sowie Angriffe auf Polizisten und teilweise auch Journalisten gegeben. (afp)