Ministerien haben sich verrechnet – Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld kosten mehr als gedacht
Die von Union und SPD im Koalitionsausschuss vereinbarten höheren Zahlungen an Arbeitslose und Kurzarbeiter belasten die Bundesagentur für Arbeit einem Bericht zufolge mit Mehrausgaben von gut 2,6 Milliarden Euro. Für den Bundeshaushalt und die Kommunen sinken dadurch die Ausgaben für Grundsicherung um 640 Millionen Euro, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.
Die Zeitung beruft sich auf einen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums. Formal handelt es sich bei dem elfseitigen Entwurf eines „Sozialschutzpakets II“ um eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, die das Paket direkt im Bundestag beschließen sollen. Demnach sind die Mehrkosten nun höher als bisher erwartet.
Mehrkosten von 2,5 Milliarden Euro
Nach dem Koalitionsgipfel war von einem Gesamtpaket von 10 Milliarden Euro die Rede gewesen, davon entfalle eine Milliarde auf das Kurzarbeitergeld. Neun Milliarden Euro wurden für die niedrigere Mehrwertsteuer im Gastgewerbe und eine einfachere Verlustverrechnung für Unternehmen genannt.
Das Kurzarbeitergeld soll zeitlich gestaffelt auf bis zu 87 Prozent des Nettolohns steigen. Zudem will die Koalition den Arbeitslosengeld-I-Bezug für diejenigen um drei Monate verlängern, deren regulärer Anspruch zwischen Mai und Dezember 2020 ausliefe. Für das Kurzarbeitergeld plant das Ministerium nun zwar nur mit 680 Millionen Euro Mehrausgaben, beim Arbeitslosengeld rechnet es aber mit fast zwei Milliarden Euro.
Die Arbeitsagentur dürfte den Angaben zufolge daher noch früher als vermutet Hilfen aus dem Bundeshaushalt benötigen. Sie befürchtet ohnehin, dass ihre Beitragsrücklage von anfangs fast 26 Milliarden Euro nicht mehr bis zum Jahresende reicht. (afp)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
Hier weitere Informationen und Leseproben.
ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.
Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch
Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Wer steckt wirklich hinter Bidens Raketenfreigabe?
Diese zehn Ampelgesetze will die Union rückabwickeln
Trump plant „nationalen Notstand“ und Massenabschiebung mit Hilfe des Militärs
Das können die ATACMS-Raketen – Ukraine könnte sie bald gegen Russland einsetzen
Werden Smart Meter bald Pflicht? Was Sie wissen müssen
Immer mehr Namen in den Datenbanken des Inlandsgeheimdienstes
Studie: Diese Schäden verursachen Windkraftanlagen am Wald
„Schlechter Tag für Big Pharma“? So will Kennedy das Gesundheitssystem reformieren
Drastische EU-Verordnung könnte das Ende des gedruckten Buches bedeuten
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion