Ministerien fördern weiteres Projekt gegen Verschwörungsideologien und Extremismus

Mit einem neuen Projekt wollen das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Prävention im Bereich von Verschwörungsideologien im Zusammenhang mit extremistischen Einstellungen vorantreiben. Umsetzen soll das, so heißt es auf der Internetseite des BMI, ein Trägerverbund. Dieser besteht aus der Amadeu Antonio Stiftung, den Organisationen Violence Prevention Network und modus|zad sowie dem Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung.

Ministerien wollen bereits vorhandene Angebote unterstützen

Judy Korn vom Trägerverbund sieht im Verschwörungsdenken „eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft“. Die Nutzung von künstlicher Intelligenz in Desinformationskampagnen würden die Bedrohung noch zusätzlich verdeutlichen. Prävention und Beratung seien daher „eine wichtige Säule“ zum Erhalt der Demokratie. Sie nennt auch künftige Aufgaben. So stünden die Vernetzung und der Aufbau von „Verweisberatungsprozessen“ mit bundesweiten Angeboten im Mittelpunkt.

Dazu gehört etwa die Einrichtung einer bundesweit erreichbaren Anlaufstelle für Betroffene und „insbesondere deren soziales Umfeld“, die Kontakte vermittele. Korn ist auch die Geschäftsführerin von modus|zad, das als gemeinnützige GmbH firmiert. Die gGmbH ist von bestimmten Steuern ganz oder teilweise befreit.

Das Projekt ist laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Teil des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ Es wird mit „voraussichtlich“ 1,1 Millionen Euro aus Steuergeldern finanziert. Mit dem Projekt wollen die beiden Ministerien „die Arbeit und Angebote gegen Verschwörungsdenken“ unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, dass es gelte, „Radikalisierungsprozesse“ aufzuhalten, wo immer das möglich sei.

Millionenbeträge aus Steuertöpfen

Die im Trägerverbund zusammengeschlossenen Organisationen finanzieren sich ebenfalls zu einem großen Teil aus staatlichen Zuschüssen. So hatte Violence Prevention Network im Jahr 2021 nach eigenen Angaben ein Jahresbudget von knapp 8,9 Millionen Euro. Mehr als ein Viertel davon – 2,6 Millionen Euro – kamen aus dem BMFSFJ. Das BMI steuerte 449.000 Euro bei, Finanzspritzen gab es auch aus verschiedenen Bundesländern und der Europäischen Kommission.

Millionenbeträge aus verschiedenen staatlichen Töpfen gab es 2022 auch für die von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründete Amadeu Antonio Stiftung (ab Seite 31).

Verschiedene Projekte von modus|zad wurden ebenfalls mithilfe von Steuergeldern finanziert.

Das Förderprogramm „Demokratie leben“ hatte die SPD-Politikerin und damalige Familienministerin Manuela Schwesig 2014 ins Leben gerufen. Es soll der Extremismusprävention dienen. Nach den Ausschreitungen beim G-20 Gipfel 2017 in Hamburg kritisierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ allerdings, dass im Programm zu wenig Geld für den Kampf gegen den Linksextremismus zur Verfügung stehe.

In der Eigendarstellung von „Demokratie leben“ heißt es, dass das Förderprogramm das Verständnis für Demokratie ebenso stärke wie „die demokratische Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. In den vom Programm geförderten Projekten gehe es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte.