Neuer Wirbel um Pegida: Mini-Galgen beschäftigt Politik und Staatsanwaltschaft

Händeringend wird nach Vergehen gesucht, für die man die unbequemen Sachsen anzeigen kann, welche namentlich „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und die chaotische Asylpolitik der Bundesregierung jeden Montag auf die Straße gehen.

Gestern waren es wieder 20.000 bis 25.000 Menschen, die laut Augenzeugen vor der Semperoper demonstrierten. Die Polizei schweigt zu den Teilnehmerzahlen und eine Studentenvereinigung wollte 9.000 Personen gezählt haben.

Galgen-Attrappe der neueste Skandal

Nun erging Anzeige gegen Unbekannt wegen eines Galgens, der am Montag von einem Demonstranten mitgeführt worden war. An ihm baumelten zwei Blätter mit dem Hinweis, dass der Galgen für Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel reserviert sei. EPOCH TIMES hatte diesen Mini-Galgen schon einmal mit eigenen Augen auf einer Pegida-Demo beobachtet, nämlich am 21. September 2015, ebenfalls vor der Semperoper.

Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft nun, ob die Galgen-Attrappe eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten war, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber MDR Info sagte. Grundlage der Ermittlungen seien Internet-Bilder und Feststellungen der Polizei. Der Galgenbauer sei namentlich nicht bekannt. Im drohten Geld- oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Heiko Maas reagiert entsetzt

Die Politik echauffierte sich durch die Parteien über den Vorfall, allen voran Justizminister Heiko Maas: "Leute, die das tun, gehören nicht auf die Straße, sondern vor den Richter", sagte er am Dienstag in Berlin und sprach von "Dingen, die letztlich volksverhetzenden Charakter haben". "Jeder, der auf einer solchen Veranstaltung mitläuft, muss sich Gedanken darüber machen, hinter wem er da herläuft“, so Maas.

"Es ist abstoßend und widerlich. Jeder Bürger kann sehen, welcher Geist hier herrscht. Hier ist der Rechtsstaat mit aller Härte gefordert", so Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU ist. Empört zeigte sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen. "Wenn demokratisch gewählte Repräsentanten unseres Landes, und sei es symbolisch, mit dem Tod bedroht werden, darf dies nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Annen dem "Handelsblatt".

Bachmann: "Unfassbare Übertreibung"

„Am Sonntag auf der TTIP-Demo in Berlin sah man solche Sachen aber die #Lügenpresse sprach da nicht von "Aufruf zum Mord" oder "Lynchjustiz"! Komisch, oder?“ , fragte Lutz Bachmann seine Anhänger auf Facebook. Dazu postete er ein Bild von einer blutigen Guillotine vor dem Brandenburger Tor, die auf Dresden aktuell zu sehen war.

Er gab dem Vorfall den Namen #Minigalgengate und nannte ihn eine „unfassbare Übertreibung unter Zuhilfenahme von vorsätzlich verfälschendem Fotoschnitt seitens der ‪Lügenpresse‬". Die Galgen-Attrappe sei lediglich circa 1,20 Meter lang gewesen, habe aus dünnen Latten bestanden und damit nicht gegen die Versammlungsauflagen verstoßen. (rf/dpa/dts)

Siehe auch:

Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung angeklagt

Tatjana Festerling fordert Bundeswehr und Polizei zur Gehorsamsverweigerung auf