„Mini-Päckchen“: Richterbund krisitiert Sicherheitspaket der Ampel

Der Deutsche Richterbund hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit den nun vorgesehenen Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde „für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen“.

Rebehn bemängelte vor allem, dass sich die SPD, Grüne und FDP nicht auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen verständigen konnten, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Diese würde bei der Kriminalitätsbekämpfung „wirklich einen Unterschied machen“, sagte der Richterbund-Geschäftsführer.

Zudem forderte Rebehn massive Investitionen in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „sollte endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert“, forderte er. „Gelingt das nicht, verlieren die Parteien der demokratischen Mitte weiter an Vertrauen und die politischen Ränder profitieren.“

Union: Sicherheitspaket „quasi wirkungslos gemacht“

Kritik kommt auch aus der Opposition. Die Ampelfraktionen hätten das Sicherheitspaket „quasi wirkungslos gemacht“, monierte Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Er kritisierte vor allem die Liberalen, „denn selbst nach Solingen ist der FDP der Datenschutz noch wichtiger als Opferschutz“. Es brauche nun Zurückweisungen an der Grenze, reduzierte Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen und Geduldete sowie mehr Polizeibefugnisse „auf der Straße und im digitalen Bereich“, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte.

„Vor lauter Ausnahmen kann man jetzt die ursprünglich vorgesehene Rechtsverschärfung gar nicht mehr sehen“, kritisierte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Er kündigte der Zeitung an, dass CDU und CSU, die ursprüngliche das Paket zumindest teilweise hatten mittragen wollen, in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten: „Ich persönlich kann mir unter diesen Voraussetzungen keine Zustimmung mehr vorstellen.“

Ampel verteidigt verändertes Sicherheitspaket

Die Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. „Wir haben uns eng mit der Praxis rückgekoppelt und Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass das Sicherheitspaket wirksam und rechtssicher ist. Es ist jetzt schlicht besser“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe)

Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen präsentiert worden. Es sieht unter anderem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vor und auch zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die Einzelheiten sollen am Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden; spätestens am Freitag soll das veränderte Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet werden. (afp/dts/red)