Mindestlohn: Nahles kritisiert Unionspolitiker scharf

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verschärft den Ton gegen die Kritiker am Mindestlohn aus den Reihen der Union. „Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt und in der Praxis gut umgesetzt werden kann – und nicht dem Koalitionspartner entgegenzukommen“, sagte Nahles im „Spiegel“. Dabei wünsche sie sich Unterstützung „und nicht, dass sich Teile des Koalitionspartners vor den Karren einzelner Interessen spannen lassen, die den Mindestlohn aus Prinzip nicht wollen“.

Aber das passiere gerade. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen sehe sie keinen Anlass, das Gesetz zu ändern. Forderungen, wie die der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), etwa die Mindestlohnkontrollen aussetzen, erteilte sie eine klare Absage. „Wer wie Frau Aigner fordert, die Kontrollen komplett auszusetzen, der lädt unverblümt zur Umgehung des Mindestlohns ein“, sagte Nahles. „Dafür sollte sie sich schämen.“ Zugleich sieht Nahles noch Klärungsbedarf an einigen Stellen. Allerdings hätten viele dieser Probleme „nicht direkt mit dem Mindestlohn zu tun“, sagte Nahles im „Spiegel“. Bei Saisonarbeiten wie etwa in der Erntezeit im Sommer oder auf dem Bau sei die Beschränkung der Arbeitszeit auf zehn Stunden täglich im Arbeitszeitgesetz das eigentliche Probleme. Dafür habe man nun eine Lösung gefunden. Da die Bundesländer für die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes zuständig seien, habe sie mit ihren Länderkollegen verabredet, so Nahles, „dass es für Ausnahmefälle bei der Saisonarbeit flexible Möglichkeiten geben soll, über die im Arbeitszeitgesetz generell vorgesehenen maximal zehn Stunden zu gehen“. Das sei ein Durchbruch und „beseitigt die meisten Schwierigkeiten, etwa für Schausteller oder Erntehelfer“.

(dts Nachrichtenagentur)