Milliardenhilfe: Bund und Uniper einigen sich auf Rettungspaket (Ansprache Scholz)

Die Bundesregierung und der angeschlagene Energiekonzern Uniper haben sich auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Dieses sieht auch den Einstieg des Bundes vor, wie Uniper am Freitag mitteilte. Geplant ist demnach auch eine Umlage an alle Gaskunden. Das bedeutet zusätzliche Preiserhöhungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am Freitagmittag zu „aktuellen Fragen der Energiepolitik“ äußern, wie die Bundesregierung bekannt gab. Dabei dürfte es um das Uniper-Rettungspaket gehen.

Das Stabilisierungspaket sieht laut Uniper eine Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro zum Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre vor. Die Kapitalerhöhung führe zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 30 Prozent.

Weiter solle ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden. Diese Papiere sind verzinsliche Papiere, bei denen die Wandlung in Aktien spätestens zum Ende der Laufzeit verpflichtend ist. Sie werden daher von Ratingagenturen als eigenkapitalähnliches Instrument angesehen. Das für Uniper gewährte Darlehen über die staatliche Bank KfW solle von zwei Milliarden auf neun Milliarden Euro erhöht werden.

Genehmigung durch die EU steht noch aus

Die Bundesregierung habe Uniper in den Verhandlungen erläutert, dass ab dem 1. Oktober 2022 ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden solle. Uniper hat ausschließlich gewerbliche Kunden, darunter Stadtwerke. Sie könnten die höheren Kosten in einem nächsten Schritt aber weitergeben.

Die Vereinbarung sehe vor, dass die Bundesregierung für eine weitergehende Unterstützung bereitstehe. Das wäre der Fall, wenn die Verluste wegen Ersatzbeschaffungen, die nicht durch operative Gewinne aus den anderen Geschäftsbereichen kompensiert werden können, einen Betrag von sieben Milliarden Euro übersteigen.

Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen unter anderem unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Uniper werde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Damit soll die Zustimmung der Aktionäre zu den Stabilisierungsmaßnahmen eingeholt werden.

Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen. Mit einer Umlage könnte der Versorger Preissteigerungen weitergeben und damit finanziell wieder Luft bekommen.

Die Versorgungssicherheit im Fokus

Wie die Umlage an alle Gaskunden genau ausfällt, war zunächst unklar. Bundestag und Bundesrat hatten vor kurzem Änderungen des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung kann demnach eine Umlage über eine Rechtsverordnung erlassen. Das Umlagesystem soll ähnlich funktionieren wie bei der inzwischen abgeschafften EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung.

Mit der Umlage würde die Politik auch ein Preissignal an die Verbraucher senden, dass sich Energieeinsparungen lohnen. Wegen stark gestiegener Beschaffungskosten an den Märkten kommen ohnehin Preiserhöhungen auf die Verbraucher zu.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket zum Energiesparen angekündigt. Angesichts laut Bundesregierung unsicherer russischer Lieferungen solle so die Vorsorge für den Winter verstärkt werden. Bei dem Paket geht es auch ums Energiesparen in öffentlichen Gebäuden, Betrieben, Büros sowie um einen verbindlichen „Heizungscheck“ in Wohnungen. Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen.

Scholz und Habeck hatten Uniper staatliche Unterstützung zugesichert. Habeck hatte gesagt: „Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät.“ Die Bundesregierung werde die Option wählen, die für den deutschen Steuerzahler die beste und günstigste und für die Versorgungssicherheit die sicherste sei. (dpa/mf)

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