Milliarden für Folgen der Corona-Maßnahmen – weniger CO2 in der Luft und ein Pfand aufs Handy

Die Grünen stehen dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl im Fokus der Aufmerksamkeit. Auf dem anstehenden Parteitag soll Annalena Baerbock offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt werden, zudem steht das Wahlprogramm zur Abstimmung an.

Allerdings sorgt schon dessen im Entwurf vorgesehener Titel „Deutschland. Alles ist drin“ für Diskussionen: Mehr als 300 Parteimitgliedern fordern in einem Änderungsantrag, das Wort „Deutschland“ aus der Überschrift zu streichen. Der Programmentwurf legt den Schwerpunkt auf einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Ein Überblick:

Folgen der Corona-Maßnahmen:

Um einen wirtschaftlichen Aufbruch zu ermöglichen, sollen in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Der Neustart nach der Corona-Krise müsse den besonders betroffenen Branchen helfen.

Kleine und mittlere Unternehmen sollen sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufstellen können, ohne Insolvenz anmelden zu müssen.

Klimaschutz:

„Es ist notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen“, heißt es mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen. Die Grünen verlangen dafür ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Das deutsche Klimaziel für 2030 soll auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent angehoben werden.

Energiegeld:

Die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro wollen die Grünen auf 2023 vorziehen. Um die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger zurückzugeben, sollen die EEG-Umlage gesenkt und ein Energiegeld eingeführt werden, das jeder Bürger erhält. Unterm Strich würden damit Geringverdienende sowie Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohem Einkommen belastet.

Autos:

Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden, zum Beispiel durch eine ansteigende nationale Quote für entsprechende Fahrzeuge. Der Kauf emissionsfreier Autos soll über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer gefördert werden. Zudem wollen die Grünen die Dieselsubvention beenden und die Besteuerung von Dienstwagen ökologisch umbauen. Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll durch Schnellladesäulen und öffentliche Ladepunkte im ländlichen Raum ausgebaut werden.

Luftverkehr:

Kurzstreckenflüge sollen bis 2030 überflüssig gemacht werden – durch einen massiven Ausbau der Bahn. Kerosin soll durch klimaneutrale Treibstoffe ersetzt werden.

Müllvermeidung:

Jede Flasche soll in jeden Pfandautomaten passen, der To-Go-Mehrwegbecher soll bis 2025 zum Standard werden. Auf Handys, Tablets und energieintensive Akkus soll ein Pfand eingeführt werden.

Steuern:

Die Grünen wollen besonders Gutverdienende stärker besteuern: Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent.

Die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge wollen die Grünen abschaffen und diese Einkommen stattdessen wieder progressiv besteuern. Zudem werben sie für eine Vermögensteuer. Sie soll ab zwei Millionen Euro pro Person gelten und ein Prozent jährlich betragen.

Schuldenbremse:

Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll so geändert werden, dass begrenzt Kredite aufgenommen werden dürfen, mit denen öffentliche Investitionen finanziert werden.

Einwanderung:

Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen die Grünen Fragen zur Einwanderungsgesellschaft in einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen.

Garantiesicherung:

Das bisherige Hartz-IV-System soll durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die auf die bisherigen Sanktionen verzichtet. Die Anrechnung von Einkommen soll so gestaltet werden, dass zusätzliche Erwerbstätigkeit attraktiver wird. Vermögen sollen unbürokratischer mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft werden.

Kindergrundsicherung:

Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe sollen in einer neuen, eigenständigen Leistung zusammengefasst werden. Jedes Kind bekommt einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen erhalten noch einen Betrag extra.

Gesundheit und Pflege:

Das bisherige System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen soll durch eine Bürgerversicherung abgelöst werden, in die auch Beamte, Selbständige, Unternehmer und Abgeordnete einbezogen werden.

Mieten:

Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Die Modernisierungsumlage soll weiter abgesenkt und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden. Außerdem soll es Mietern erleichtert werden, ihre Wohnungen samt den bestehenden Verträgen zu tauschen. (afp)