Mihalic kritisiert Maaßen im Fall Amri

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts des Terroranschlags von Berlin den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kritisiert.

„Das Schweigen von Herrn Maaßen zum Anschlag vom Breitscheidplatz in den letzten Tagen war deutlich vernehmbar“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) und mahnte: „Wir müssen jetzt genau klären, ob und wenn ja wie sich der Verfassungsschutz an der Beobachtung von Anis Amri in den letzten Monaten beteiligt hat. Wenn sich herausstellen sollte, dass der Verfassungsschutz trotz des bekannten Gefährdersachverhalts passiv geblieben ist, wäre das ein mir unerklärliches Versäumnis. Es würde sich einreihen in die Merkwürdigkeiten und Skandale im Hause Maaßen.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz zuvor schwere Versäumnisse vorgeworfen. Es sei „eine kapitale Fehlentscheidung“ gewesen, Amri ab September nicht mehr zu überwachen, erklärte der CSU-Politiker dem MDR. (dts)