Migrationspartnerschaften mit Kenia und Usbekistan kommen

Die Bundesregierung plant weitere Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb Europas. Der zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), sagte dazu der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Mit Kenia haben wir ein umfassendes Migrationsabkommen verhandelt, das nach letzter rechtlicher Prüfung im September unterzeichnet werden soll.“

Einen ähnlichen Zeitplan verfolge man mit Usbekistan. „Auch hier wird eine Unterzeichnung noch im dritten Quartal angestrebt. Beide Länder haben geopolitisch große Bedeutung“, sagte Stamp. „Mit Kirgisistan und den Philippinen sind ähnliche Vereinbarungen in der Vorbereitung. Hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund“, so der FDP-Politiker.

Mit weiteren Ländern gibt es bereits lockere Vereinbarungen. „Mit Ghana konnte auf einer Delegationsreise die enge Kooperation in Migrationsfragen weiter vertieft werden. Mit Kolumbien ist die Migrationszusammenarbeit fest vereinbart“, sagte Stamp. „Gemeinsam mit der kolumbianischen Regierung arbeiten wir daran, die massiv gestiegenen aussichtslosen Asylanträge zu vermeiden und stattdessen eine Vermittlung direkt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.“

Förderung der Saisonarbeit als Teil der Migrationsstrategie

Stamp verwies auf Vereinbarungen mit Georgien und der Republik Moldau. Durch die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland seien angeblich die Asylzahlen von dort um etwa Zweidrittel zurückgegangen. Im Gegenzug stärke man die Saisonarbeitsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen aus Georgien.

„Auch bei der Republik Moldau, mit der die Partnerschaft bereits in Teilen umgesetzt wird, gibt es einen Rückgang der Asylzahlen. Gleichzeitig wird jetzt die vereinbarte Saisonarbeit in der Landwirtschaft umfassend genutzt“, so Stamp.

„Migrationspartnerschaften benötigen einen langen Atem und viel Geduld. Aber sie tragen erkennbar zu mehr Ordnung in der Migration bei“, meint der FDP-Politiker. Seinen Angaben zufolge sind weitere Partnerschaften mit unterschiedlichen Staaten in Vorbereitung. „Diese bedürfen oftmals der Vertraulichkeit. Daher können wir auch nicht immer über alle Gespräche und Aktivitäten berichten“, sagte Stamp.

Migrationsabkommen als Schlüsselstrategie

Die Migrationsabkommen gelten als Schlüsselstrategie der Ampel-Regierung, um die Einwanderung nach Deutschland zu regeln. Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, dafür einen Sonderbevollmächtigten einzusetzen. Dieses Amt, das beim Bundesinnenministerium angesiedelt ist, hat Joachim Stamp seit dem 1. Februar 2023 inne.

An diesem Montag wird die SPD-Bundestagsfraktion eine Migrationskonferenz veranstalten, an der neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) auch Stamp teilnehmen wird. (dts/dl)