Migrationskonzept: Illegale Migranten nach Georgien, Ghana und Ruanda bringen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn plädiert dafür, alle irregulär in die EU gelangenden Migranten und Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren.

„Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

Viele Menschen würden sich gar nicht mehr auf den Weg in Richtung Europäische Union machen, „wenn klar ist, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt“, führte Spahn aus.

Sicherer Schutzräume auch anderswo möglich

Der Drittstaaten-Vorschlag bildet den Kern des Migrationskonzeptes in dem am vergangenen Montag vorgelegten Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Ziel seien „vertragliche Vereinbarungen, wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren bekommen und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können“, erläuterte Spahn.

„Ruanda wäre wohl dazu bereit, Ghana möglicherweise auch.“ Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien und Moldau solle gesprochen werden.

In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden müsse, betonte Spahn.

Wenn dafür gesorgt sei, dass Verfolgte in Drittstaaten „einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt“.

Spahn: „mit Koalition der Willigen auch umsetzbar“

Wenn sich Deutschland in Europa dafür starkmache, „wird das mehrheitsfähig und mit einer Koalition der Willigen auch umsetzbar“, zeigte sich Spahn überzeugt.

„Und wenn die Botschaft durchdringt, werden die Leute nicht mehr Schlepper und Schleuser bezahlen, sich nicht mehr auf diese gefährliche Mittelmeerroute begeben. Dann wird dieses fürchterliche Sterben enden, und dann wird das Recht des Stärkeren – es kommen fast nur junge Männer – aufhören“, sagte der CDU-Politiker weiter.

Und wenn es gelinge, die Migrationsprobleme zu lösen, „dann, da bin ich sehr sicher, verlieren auch die Radikalen an Zuspruch“. (afp/dts/red)