Migrationsgipfel ohne konkrete Ergebnisse – Union und Länder wollen Austausch fortsetzen

Am Dienstag, 3. September, trafen sich Vertreter der Bundesregierung, der Länder und von CDU und CSU in Berlin zu einem Migrationsgipfel. Dieser stand unter dem Eindruck der schweren Schlappe der Ampelparteien und den Zugewinnen von AfD und BSW in Sachsen und Thüringen.

Wie der „Bayerische Rundfunk“ (BR) mitteilt, endete das Treffen ohne konkrete Ergebnisse. Allerdings sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Anschluss an die Zusammenkunft von einem „ernsthaften und konstruktiven Gespräch“, für das sie sich bei der Opposition bedanke.

Migrationsgipfel soll Handlungswillen der Ampel betonen

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach gegenüber BR24 von „keinem schlechten Zeichen“. Die Gespräche hätten länger gedauert als ursprünglich vorgesehen. Die Union habe ihren Standpunkt dargelegt, dass es künftig möglich sein müsse, Asylsuchende an den Außengrenzen zurückzuweisen. Dies hatten zuvor auch schon andere Unionspolitiker gefordert.

Ministerin Faeser habe zugesagt, bis zum nächsten Treffen die Rechtslage zu dieser Frage „mehrere rechtliche Schritte“ prüfen lassen zu wollen. Genauere Angaben dazu habe sie nicht gemacht. Die Anwesenden hätten sich darauf geeinigt, dem Termin vom Dienstag noch weitere folgen zu lassen.

Der Migrationsgipfel war kurzfristig angesetzt worden. Er solle die Entschlossenheit der Bundesregierung zum Handeln nach dem mutmaßlichen Terroranschlag in Solingen vom 23. August mit drei Toten und acht Verletzten unterstreichen.

Maßnahmenpaket ging CDU und CSU nicht weit genug

Dass es im Rahmen des Migrationsgipfels zu wegweisenden Entscheidungen kommen würde, hatten schon im Vorfeld nur wenige Beobachter erwartet. Zum einen war die Zeit mit lediglich einem Tag knapp bemessen, um bahnbrechende Einigungen zwischen Bund, Ländervertretern und Union herbeizuführen. Beim Asylgipfel im November des Vorjahres waren immerhin zwei Tage für die Gespräche im Vorfeld der damaligen „Migrationswende“ anberaumt.

Außerdem hatten sich bereits im Vorfeld der Gespräche Differenzen abgezeichnet, die einen großen Wurf nicht erwarten ließen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn argwöhnte bereits vor Beginn der Gespräche, die Ampel wolle über keine Themen sprechen, die über ihr am Donnerstag präsentiertes Maßnahmenpaket hinausgingen.

An jenem Tag hatten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann eine Reihe von Beschlüssen des Kabinetts unter dem Eindruck des Terroranschlags von Solingen verkündet. Diese beinhalteten unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts, zusätzliche Befugnisse für Polizei und BAMF sowie eine konsequentere Handhabung der Dublin-Regeln der EU.

Union hoffte nach den Wahlen auf weitreichendere Beschlüsse auf dem Migrationsgipfel

Der Union gingen die Maßnahmen nicht weit genug – und sie wollte den Dienstag nutzen, um nach den für die Ampel desaströsen Landtagswahlen weiteren Druck aufzubauen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte angesichts einer nach seiner Meinung erreichten „Überforderungsgrenze“ des Landes eine Abweisung von Asylsuchenden bereits an der Grenze.

Merz betont, das Dublin-Übereinkommen gebe ein solches Vorgehen her, weil Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen, ihren Asylantrag längst hätten stellen müssen. Zur Sicherheit wollte der CDU-Chef sich jedoch auch noch vorbehalten, im Fall von EU-rechtlichen Problemen eine „nationale Notlage“ auszurufen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich den Forderungen von Merz bereits angeschlossen.

Die Union fordert zudem ein eindeutiges Bekenntnis zu Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan – den Ländern, aus denen die meisten Asylsuchenden in Deutschland kommen. Außerdem handelt es sich bei den meisten Personen, die trotz abgelehnter Asylanträge geduldet werden, um solche aus diesen beiden Herkunftsländern.

Grüne zweifeln bereits an Verfassungsmäßigkeit des Ampelpakets

Illusionslos hingegen geben sich die Grünen. Es scheint kein Zufall gewesen zu sein, dass sich lediglich Minister der Koalitionspartner am Donnerstag zur Verkündung des Maßnahmenpakets eingefunden hatten. Grünen-Politiker äußerten bereits an der Umsetzbarkeit der Vorhaben des Ampelpakets Zweifel. Erst recht artikulieren sie diese nun mit Blick auf weitergehende Forderungen der Union.

Fraktionschefin Britta Haßelmann glaubt beispielsweise nicht daran, dass die vorgesehenen Kürzungen für Geflüchtete, die in einem anderen EU-Staat ihren Antrag hätten stellen müssen, aufrecht bleiben. Gegenüber Medien äußerte sie schon am Freitag, es gebe „sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete“.

Innenpolitiker Konstantin von Notz erklärte zwar im „Tagesspiegel“, man wolle sich „alle Vorschläge, die verfassungs- und europarechtskonform sind“, anhören. Allerdings sagte dies noch nichts über die finale Bereitschaft aus, diese mitzutragen.

Weil sieht „sehr, sehr enge Grenzen“ für Verschärfungen – Buschmann nimmt Länder in die Pflicht

Aufseiten der SPD hatte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Vorfeld geäußert und die Union zu Realismus gemahnt. Bezüglich der Zurückweisung Geflüchteter an den Grenzen müsse man sich „schlichtweg fragen, was geht und was geht nicht“. Nach seinem Wissensstand seien einem solchen Vorgehen im europäischen Recht „sehr, sehr enge Grenzen gesetzt“.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte im Vorfeld des Migrationsgipfels gefordert, auch die Rolle der Länder aktiv zu thematisieren. Diese würden nicht immer ihre gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen. In der „Bild am Sonntag“ erklärte der FDP-Minister:

„Geltendes Recht wird in unzähligen Fällen von den Ausländerbehörden der Länder nicht durchgesetzt. Das muss sich schleunigst ändern.“