TICKER Merz-Gesetz: Bundestagssitzung unterbrochen – Union rechnet mit langen Asyl-Verhandlungen

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt.

Die Union hatte ihren Antrag dazu auf Druck der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung setzen lassen. Nach der 70-minütigen Aussprache wird namentlich abgestimmt.

13:25 Uhr

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

Die Union will den Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir müssen heute entscheiden“, zitierten Teilnehmer der Sitzung übereinstimmend Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus der Sitzung. Es liege an der Union. Merz erhielt für seine Entscheidung langen Applaus und Standing Ovations.

12:33 Uhr

Union rechnet mit langen Asyl-Verhandlungen

Alle Abgeordneten von CDU und CSU wurden offenbar aufgefordert, ihre Abendtermine für Freitag abzusagen, wie die „Bild“ am Freitag berichtet.

Damit könnte auch der Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Abend in Erfurt ausfallen. In der Fraktionssitzung kündigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Torsten Frei (CDU), an, dass wieder mit den Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP verhandelt werde. Darauf habe es Applaus in der Fraktion gegeben, heißt es in dem Bericht weiter.

11:37 Uhr

Gespräche auf höchster Ebene laufen

Derzeit laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag ins Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Die Bundestagssitzung wurde zunächst für 30 Minuten unterbrochen – und diese Unterbrechung noch einmal verlängert, weil es zwischen den Fraktionen akuten Gesprächsbedarf gab.

Ergebnisse der Beratungen der Fraktionschefs wurden zunächst nicht bekannt.

12:02 Uhr

Um was geht es im Gesetz?

Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht Einschränkungen für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ vor. Damit sind Personen gemeint, denen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe oder Folter droht, oder für die eine ernsthafte individuelle Bedrohung durch bewaffnete Konflikte besteht, die dennoch keinen vollen Asylstatus in Deutschland erhalten.

Sie sollen nach den Plänen der Union kein automatisches Recht mehr darauf haben, dass Familienangehörige nach Deutschland nachkommen.

Die Bundespolizei soll künftig Haft und Abschiebegewahrsam bei „vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen ohne Duldung sowie solchen mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente“ beantragen können.

Das soll in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich“ gelten, also etwa an Bahnhöfen. Das Aufenthaltsgesetz, das die Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern enthält, soll nach den Unionsplänen künftig als „ausdrückliche übergeordnete Vorgabe“ das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung“ haben.

11:49 Uhr

FDP will Abstimmung verschieben

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stimmte der Verschiebung zu. Der Entwurf war im vergangenen Herbst, kurz vor dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition bereits im Innenausschuss behandelt worden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlug auch vor, die Abstimmung über das umstrittene Gesetz auf Februar zu verschieben.

FDP-Chef Christian Lindner verteidigte den Vorschlag den Entwurf, in die Ausschüsse des Bundestages zurückschicken. „Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“.

Er warb um die Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Grüne. „Uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD. Und hier muss man alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen, und zwar aus der politischen Mitte heraus“, sagte der ehemalige Finanzminister.

Dabei zeigte er sich wenig kompromissbereit. „In der Sache ist die FDP völlig klar: Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen“, so Lindner.

SPD wäre für Rücküberweisung in Innenausschuss

Die SPD hatte nach den FDP-Vorschlägen mitgeteilt, sie würde den FDP-Plänen für eine geplante Rücküberweisung der Vorlage in den Innenausschuss zustimmen.

Dürr hatte sowohl SPD als auch Grüne aufgefordert, der Verschiebung zuzustimmen. Für den Fall, dass sie dies nicht täten, hätte die FDP demnach am Freitag für den Gesetzentwurf gestimmt.

Die FDP hatte am Mittwoch neben der AfD bereits einen umstrittenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik unterstützt.

Unterbrechung vor der Abstimmung

Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden.

Zum Auftakt der Debatte über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ stellte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Antrag, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen.

Er begründete dies mit dem Vorhaben, eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion abzuhalten. Die Union steht seit Tagen in der Kritik anderer Pareien, weil sie beim Beschluss des Gesetzes Stimmen der AfD in Kauf nehmen will.

(tp mit Material der Nachrichtenagenturen)