Migrationsforscher wirft EU im Streit mit Belarus „AfD-Politik“ vor

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union im Flüchtlingsstreit mit Belarus eine „AfD-Politik“ vorgeworfen. „Was wir jetzt machen, ist die AfD-Politik, die wir 2015 nicht gemacht haben an der Grenze der Europäischen Union“, sagte Knaus am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Für Russland sowie den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sei es eine moralische Genugtuung zu sehen, dass sich die EU nicht mehr an ihre Werte halte und hilflos sei. Knaus, der als ein Architekt des EU-Türkei-Abkommens zur Reduzierung der Fluchtbewegung gilt, zitierte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie habe im Januar 2016 gesagt, „Wer das Halt an unserer Grenze nicht akzeptiert, ist ein Angreifer. Gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen, auch mit Waffen.“ Genau das werde nun an der belarussischen Grenze praktiziert.

Die EU schlittere in eine strategische, politische und moralische Niederlage, warnte Knaus. Politisch sei sie gespalten. „Die Stimmen werden laut werden, die über kurz oder lang sagen werden, ‚Verhandeln wir mit ihm. Heben wir die Sanktionen gegen Lukaschenko auf'“, sagte der Migrationsforscher. Gleichzeitig gebe die Union ihre Werte auf, „weil wir einen Wettbewerb der Brutalität sehen, wo alle Gesetze und Flüchtlingskonventionen nicht mehr gelten.“ Zusätzlich zeige die Situation, wie erpressbar die Union sei.

Das sei ein Signal an die russischen Nachbarstaaten. „Wenn die Europäische Union das nächste Mal darüber nachdenkt, Sanktionen zu erlassen, weil ein Angriff in der Ukraine bevorsteht, besteht die große Gefahr, dass zehntausend Leute an der Grenze der baltischen Staaten auftauchen“, sagte Knaus. Die Erwartung Russlands werde sein, die Union werde nachgeben.

Knaus zufolge sei eine Lösung nur über Partnerschaften möglich. „Ich glaube, die deutsche Kanzlerin sollte jetzt mit dem amerikanischen Präsidenten und dem Präsidenten der Ukraine telefonieren und einen Anti-Erpressungspakt schließen“, sagte er. (afp/oz)