„Migration ohne Integration bedeutet mehr Spaltung und weniger Solidarität“

Die CSU stellt sich einem Medienbericht zufolge gegen die Pläne der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik. Wie der Münchner Merkur (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Beschlussvorlage für die am Mittwoch beginnende Klausur berichtete, lehnt die Landesgruppe mehrere Vorhaben der neuen Bundesregierung ab. „Migration ohne Integration bedeutet mehr Spaltung und weniger Solidarität“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung.

Das Konzept der CSU sieht vor, dass über den Flüchtlingsstatus bereits an der EU-Außengrenze entschieden werden müsse. „Wer keinen Anspruch erhält, wird zurückgewiesen“, zitierte die Zeitung aus der Vorlage. Darin spricht sich die CSU auch gegen einen „Spurwechsel“ auf dem Arbeitsmarkt aus. „Wir erteilen neuen Anreizen für irreguläre Migration eine klare Absage“. Einen sogenannten Spurwechsel „durch die Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration“ lehnt die CSU demnach ab.

Für die Staatsbürgerschaft soll es nach dem Willen der CSU ebenfalls keine Lockerungen geben. Den deutschen Pass zu bekommen, sei „das höchste Zeichen der Zugehörigkeit zu unserem Land“. Die von der Regierungskoalition geplante Absenkung der Voraussetzungen zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft werde diesem Prinzip nicht gerecht. Es müsse bei den bisherigen Voraussetzungen zur Dauer des Aufenthaltes in Deutschland und der Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse bleiben. (afp/red)