Migration: Mehr Abschiebungen, weniger unerlaubte Einreisen

Deutschland hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben als 2023. Zwischen Januar und November 2024 seien 18.384 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden, zitierte die „Bild“ einen Sprecher der Bundesregierung.

Das sei ein Anstieg um etwa 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2023 wurden demnach 16.430 Abschiebungen vorgenommen.

Die „gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern im Bereich der Rückführungen“ hätten „erste Ergebnisse“ gezeigt, zitierte die Zeitung den Sprecher.

2016 lag die Zahl der Abschiebungen Regierungsangaben zufolge bei 25.375, im Jahr 2019 waren es rund 22.000 Abschiebungen. 2020, im ersten Jahr der Corona-Pandemie, brachen die Zahlen ein, es wurden 10.800 Menschen abgeschoben.

Seitdem stieg diese Zahl jedes Jahr an. Laut „Bild“ standen den 18.384 Abschiebungen in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres rund 213.000 Asylgesuche gegenüber.

Grenzkontrolle: 62.493 unerlaubte Einreisen

Seit der Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium gleichzeitig deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über die der RBB berichtet.

So lag die Zahl der an den Grenzen festgestellten unerlaubten Einreisen zwischen Januar und November 2024 bei 62.493. Im Vergleichszeitraum 2023 waren es 103.526. Die Zahl der Zurückweisungen stieg im entsprechenden Zeitraum des vergangenen Jahres von gut 29.000 Fällen (2023) auf mehr als 34.000 an.

Darüber hinaus wurden gut 2.000 Haftbefehle mehr vollstreckt als im Vorjahr. Zurückgegangen sei hingegen die Zahl der festgestellten Schleuser – von 2.501 auf 1.433 Fälle.

Schwerpunkt: Grenze zu Polen, Österreich und Tschechien

Die meisten unerlaubten Einreisen wurden an der Grenze zu Polen festgestellt. Schwerpunkte bilden dabei aber auch die Grenzen zu Österreich und der Schweiz. Die meisten Haftbefehle wurden an den Grenzen zu Österreich und Tschechien vollstreckt.

Einen besonders hohen Anstieg der Zurückweisungszahlen verzeichnete das BMI an den Grenzen, an denen erst seit dem 16. September 2024 kontrolliert wird: so stiegen die Zurückweisungen an der französischen Grenze von 147 auf 3.334, an der niederländischen Grenze von 69 auf 692. Ähnlich stark gestiegen sind die Zahlen an den Grenzen Belgiens und Luxemburgs.

Die Zahlen zeigten, dass die vorübergehend angeordneten Binnengrenzkontrollen ein „erforderliches Instrumentarium zur weiteren Eindämmung der illegalen Migration und zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität“ seien, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem RBB. Sie seien allerdings eine „ultima ratio“ und nur bei Feststellung einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ möglich.

Faeser kündigte Fortsetzung der Kontrollen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits angekündigt, die Kontrollen über den März 2025 hinaus fortsetzen zu wollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems deutlich verstärkt werde.

Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Christoph de Vries, sieht in der Bilanz einen Beleg für die Effizienz von Grenzkontrollen: Die Zahlen straften „alle Vertreter der Ampel Lügen“, die den Bürgern lange Zeit weismachen wollten, man könne die Migration nach Deutschland nicht durch nationale Grenzkontrollen begrenzen.

Dem widerspricht Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages. Er lehnt dauerhafte Grenzkontrollen ab und verweist auf Doppelzählungen, die die Statistik nach oben trieben.

Der Aufwand sei „gigantisch“, der Effekt stationärer Grenzkontrollen hingegen gering. Wirkungsvoller seien mobile Kontrollen, um „schwerste grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und Grenzen zu schützen.“ (dts/afp/red)