Migration: Faeser wirbt für Mitte-Bündnis – FDP wirft SPD Verweigerungshaltung vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Bündnis der politischen Mitte in der Migrationspolitik geworben. „Wir müssen aus der demokratischen Mitte heraus Gesetze beschließen“, sagte Faeser am Montag nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Diese Gesetze müssten zum Ziel haben, die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte die Ministerin. Darüber müssten sich die Parteien der Mitte einig sein.

Faeser nannte etwa die seit längerem von der SPD geforderte nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Ebenso sei das geplante Bundespolizeigesetz und das von der damaligen Ampel-Regierung im vergangenen Herbst beschlossene Sicherheitspaket nötig.

FDP-Chef Dürr: Lähmung in der Migrationspolitik ist SPD-Armutszeugnis

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der SPD mit Blick auf Faesers Forderung vor, einem solchen Mitte-Bündnis in der Migrationspolitik nicht angehören zu wollen und eine Migrationswende zu verschleppen. „Genau das war der Vorschlag der FDP – einen Migrationspakt aus der Mitte heraus zu schließen“, sagte Dürr der Nachrichtenagentur AFP. „Dass die SPD nach zig öffentlichen Beteuerungen nicht in der Lage ist, Verschärfungen zu beschließen, kann ich nicht nachvollziehen.“

Immer werde geredet, aber nie konkret gehandelt, kritisierte Dürr. „Die Lähmung in der Migrationspolitik ist ein Armutszeugnis für die SPD – und Nährboden für Rechtspopulisten.“ Bei einer turbulenten Bundestags-Debatte über einen Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik hatte die FDP bereits Grüne und SPD zu einem gemeinsamen Kurs mit Union und Liberalen aufgerufen.

Der Innenausschuss des Bundestags befasste sich am Montagvormittag mit möglichen Lehren aus dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg. Vorgelegt wurde in der nichtöffentlichen Sitzung laut Tagesordnung ein Bericht zu dem Angriff auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten.

SPD-Chef Klingbeil für Fortsetzung der Grenzkontrollen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich derweil für die Fortsetzung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen ausgesprochen, die die illegale Migration begrenzen sollen. „Ich sehe, dass sie etwas bringen, dass sie gerade im Kampf gegen Schleuserkriminalität auch helfen, und deswegen halte ich es für sinnvoll, dass man sie auch ein weiteres Mal verlängert“, sagte Klingbeil bei der Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der SPD-Vorsitzende verlangte, Flüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland straffällig geworden sind, in ihre Heimat abzuschieben. Er habe es für „unanständig“ gehalten, dass nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad im Dezember sofort gefordert worden sei, alle hier lebenden Syrer müssten in ihre Heimat zurückkehren. Dies werde auch der Situation nicht gerecht.

„Wenn 6.000 syrische Ärzte unsere Krankenhäuser und die Arztpraxen verlassen müssen, dann würden wir ziemlich blöd dastehen“, sagte Klingbeil. „Aber dass Straftäter nach Syrien gehen, das ist für mich klar. Und das muss dann umgesetzt werden.“

Union sieht sich durch SPD-Innenminister bestätigt

Die Union sieht sich nach dem Aufruf des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), zur Ordnung der Migration in ihrem Kurs bestätigt. „Olaf Scholz sollte in der Migrationspolitik mehr auf seine eigenen Leute hören“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Wenn der Chef der Innenministerkonferenz und langjährige SPD-Politiker auf die Folgen der unkontrollierten Migration hinweise „und an den Bund appelliert, endlich das Chaos zu beenden, ist der Handlungsdruck doch für jeden ersichtlich“, so Frei. Unmittelbar nach der Bundestagswahl müsse der Hebel umgelegt werden, um die EU-Außengrenzen besser zu sichern „und an den deutschen Grenzen Menschen zurückzuweisen, die ohne gültige Papiere einreisen wollen“.

Mäurer hatte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ gesagt, in Bremen gebe es eine Zunahme an Straßenraubdelikten, die Täter stammten überwiegend aus den Maghreb-Staaten. Auch die islamistische Bedrohung sei weiter hoch, so der Innensenator. Er forderte, die Migration in geordnete Bahnen zu lenken.

Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig. (afp/dpa/dts/red)