Migranten werden für Asylbewerber gehalten

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) warnt angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs vor dem Aufkommen einer weit verbreiteten Fremdenfeindlichkeit.

"Ich war skeptisch gegenüber der Euphorie zu Beginn des massiven Flüchtlingszuzugs im vorigen Sommer, weil ich den Kater fürchtete, den wir jetzt haben. Wir müssen aufpassen, dass das Pendel nicht in Richtung Fremdenfeindlichkeit ausschlägt."

Nach den Gewalttaten von Köln in der Silvesternacht sei ist es für hier geborene Menschen mit ausländischen Wurzeln zum Problem geworden, mit gewalttätigen Asylbewerbern in einen Topf geworfen zu werden, erklärte Palmer. "Das gefährdet den Zusammenhalt. Diese Entwicklung ist bereits im Gang."

"Wir müssen die Flüchtlinge möglichst schnell integrieren und die Zahl der Neuankömmlinge begrenzen", forderte der Grünen-Politiker. "Wenn beides nicht gelingt, sind die Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt nicht abschätzbar. Die Lage ist fragil. Es kann einiges ins Rutschen kommen."

Palmer forderte die Grünen in den Regierungen in neun Bundesländern auf, dem Asylpaket II der schwarz-roten Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen. "Ich hoffe, dass es durch das Verhandlungsgeschick der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung gelingt, den Grünen im Bundesrat eine Zustimmung zum Asylpaket II insgesamt zu ermöglichen", sagte Palmer.

"Nachdem die Bundesregierung drei Monate für eine Einigung auf das Gesetzespaket benötigt hat, dürfen wir jetzt nicht in der Länderkammer auch noch monatelang darüber streiten. Dazu sind die Probleme in den Ländern und Kommunen einfach zu groß." (dts)