Migranten holen seit 2018 rund 9000 Angehörige nach Deutschland – Pro Asyl kritisiert Mengenbeschränkung

Migranten, Flüchtlinge und Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus haben binnen eines Jahres knapp 9000 Angehörige aus ihrer Heimat nach Deutschland nachholen können. Seit Wiedereinführung des Familiennachzugs am 1. August 2018 bis Ende Juni diesen Jahres hätten die deutschen Auslandsvertretungen insgesamt 8758 Visa an Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus erteilt, hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt. Die aktuellsten Monatszahlen betreffen den Juni, als insgesamt 804 Einreisegenehmigungen erteilt wurden.

Der Familiennachzug für Angehörige von Flüchtlingen mit so genanntem subsidiären Schutzstatus war zwei Jahre ausgesetzt gewesen. Die Koalitionspartner Union und SPD einigten sich im vergangenen Jahr in zähen Verhandlungen darauf, ihn ab dem 1. August 2018 wieder zu erlauben – allerdings nur für 1000 Menschen im Monat. Die Regelung betrifft vor allem syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.

In den ersten Monaten war die Visavergabe nur langsam angelaufen – im August 2018 wurden nur 42 Visa vergeben, im September dann 147 und im Oktober 499. In den darauffolgenden Monaten lag die Zahl dann immer zwischen rund 800 und 1100, wie aus einer Aufstellung des Auswärtigen Amts hervorgeht.

Für die Visavergaben sind die deutschen Auslandsvertretungen zuständig. Über die Einhaltung der monatlichen Obergrenze wacht in Deutschland das Bundesverwaltungsamt. Das Amt untersteht dem CSU-geführten Bundesinnenministerium.

Der Status des subsidiären Schutzes kommt für Menschen in Frage, die ihr Heimatland nicht wegen individueller Verfolgung verlassen müssen, denen dort aber eine ernsthafte Gefährdung droht – etwa durch einen Bürgerkrieg. Sie haben grundsätzlich das Recht, Familienangehörige nachzuholen – ausgeschlossen sind aber Angehörige, die in Deutschland als Gefährder gelten.

Scharfe Kritik von Pro Asyl

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günther Burkhardt, kritisierte die Neuregelung zum Familiennachzug scharf. Mit der Beschränkung auf 1000 Visa pro Monat habe die Regierung „ein Grundrecht beseitigt“, sagte Burkhardt zu AFP. Er beklagte, dass die nachzugswilligen Angehörigen in einen „Bürokratiedschungel“ geschickt würden und teils monatelang auf einen Termin an einer deutschen Auslandsvertretung warten müssten.

Burkhardt beklagte, dass die Nöte der Betroffenen zu wenig berücksichtigt würden. „Man hat das Leid der Betroffenen unter die Wahrnehmungsschwelle in Deutschland gedrückt“, sagte er. Nachzugswillige Angehörige seien ohne jede zeitnahe Perspektive und ohne Planungssicherheit. (afp)